Anfrage der Fraktion zum Halle-Pass A

In der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Nutzung des Halle-Passes A (VI/2017/03636) beschlossen.

Wir fragen:

Wie viele Antragsteller*innen, die die Sozialleistungen Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen, haben bisher einen Halle-Passes A beantragt? Weiterhin hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.05.2018 dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A (VI/2018/03855) zugestimmt. Teile des Beschlusses wurden bereits umgesetzt, z.B. der kostenfreie Besuch des Stadtmuseums sowie die kostenfreie Nutzung der Stadtbibliothek für Inhaber des Halle-Passes A. Weiterhin fand im Rahmen der Erarbeitung einer Systematik zur Einführung der monatlichen Mobilitätspauschale für Halle-Pass Inhaber ein erster Workshop für Vertreter*innen der Verwaltung, HAVAG und Fraktionen statt.

Zu folgenden Aspekten des Beschlusses fragen wir:

1. Wurde das Antragsverfahren für den Halle-Pass A bereits dahingehend automatisiert, dass Personen zeitgleich mit der Bescheidung von Transferleistungen (SGB II, SGB VII, AsylbLG, Kinderzuschlag, Wohngeld) auch den Halle-Pass A ausgestellt bekommen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, bis wann wird die Maßnahme umgesetzt?
2. Wann wird der durch die Verwaltung angekündigte, zweite Workshop mit Vertreter*innen der Verwaltung, Fraktionen und HAVAG bezüglich der Einführung einer monatlichen Mobilitätspauschale stattfinden?
3. Bezüglich der Prüfung einer Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten im Hinblick auf einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger: Wann ist seitens der Verwaltung mit der Vorlage von Szenarien zu rechnen?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung bezüglich städtischer Unternehmen, die bisher keine Ermäßigung für Halle-Pass Inhaber anbieten (z.B. Maya Mare)? Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der privatwirtschaftlichen Einrichtungen hinsichtlich möglicher Ermäßigungen für Halle-Pass Inhaber?
5. Wann ist die Vorlage einer Satzung oder Richtlinie zu Regularien des Halle-Passes A vorgesehen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/05193
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)