Anfrage zu Zuweisungen des Landes für Aufgaben der Schülerbeförderung 21. November 201229. September 2014 Entsprechend der aktuellen Regelungen beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt an den Kosten der Schülerbeförderung über allgemeine Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und zusätzlich über Zuweisungen entsprechend der Vorschrift des § 71 […]
Zur Kostenkontrolle bei Sportstätten 25. Oktober 201229. September 2014 In letzter Zeit war mit unschöner Regelmäßigkeit zu erleben, wie sicher geglaubte Projekte kostenmäßig baden gingen. Angesichts der leeren städtischen Kassen ist es erstaunlich, dass eine nachhaltige Kostenkontrolle zu fehlen […]
Antrag zur Erstellung eines verbindlichen Katalogs sozialer und ökologischer Kriterien bei Auftragsvergaben der Stadt Halle 24. Oktober 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog mit sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Bürobereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zu erarbeiten und nach […]
Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (Verfassungsbeschwerde und Erstellung eines Gutachtens zum Finanzbedarf für die Stadt Halle) 24. Oktober 201229. September 2014 Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
Verbohrtheit statt Stromsparen 27. September 201229. September 2014 Entgegen vollmundiger Ankündigungen nehmen die scheidende OB und die Ratsmehrheit das Sparen im Zweifelsfall nicht besonders ernst. Denn sonst hätte unser Antrag „Green-IT“ im Juli-Stadtrat eine Mehrheit finden müssen. Dieses […]
Städtischer Kostenanteil am „Feuerwehr-Führerschein“- Förderprogramm der Landesregierung? 6. September 201229. September 2014 Anfang August 2012 berichtete die Presse über die Pläne der Landesregierung, mit einem sogenannten Feuerwehr-Führerschein auf mögliche negative Folgen der EU-weiten Vereinheitlichung der Führerscheinklassen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im […]
Stand der Erarbeitung eines Raumkonzeptes der Stadtverwaltung? 6. September 201229. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 29.06.2011 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als […]
Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2012/2013 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 30. Mai 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle Entwicklungsszenarien für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 sowie deren künstlerische, organisatorische und finanzielle Konsequenzen prüfen zu lassen und dem Stadtrat die Handlungsoptionen bis zum Dezember 2012 vorzulegen.
Antrag zur Auflösung der Hafen Halle GmbH 30. Mai 201229. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Gesellschafters Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, ein Konzept zur Auflösung der Hafen Halle GmbH (Schließungskonzept) […]
