Städtischer Kostenanteil am „Feuerwehr-Führerschein“- Förderprogramm der Landesregierung?
Anfang August 2012 berichtete die Presse über die Pläne der Landesregierung, mit einem sogenannten Feuerwehr-Führerschein auf mögliche negative Folgen der EU-weiten Vereinheitlichung der Führerscheinklassen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Land zu reagieren. Sachsen-Anhalt will mit einem Programm, welches noch in diesem Jahr starten soll, entsprechende Ausbildungen für schwere Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen fördern. Damit diese Nachschulungen für die Feuerwehren kostenlos angeboten werden können, soll neben den Landeszuschüssen aber wohl offensichtlich auch ein großer Teil der auf zwei Jahre projektierten Kosten von den Kommunen übernommen werden. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 07.08.2012 von einer Aufteilung von 50.000 € Landesmitteln zu 150.000 € kommunalem Anteil. Wir fragen daher zu den Folgen für Halle:
- Sind nach dem Wissen der Stadtverwaltung diese Informationen korrekt? Welcher Anteil der Kosten dieses Förderprogramms ist von den Kommunen zu tragen?
- Wurde die Stadt Halle vorab in die Entscheidungsfindung zur Auflegung dieses Förderprogrammes involviert? Falls ja, wie hat sich die Stadtverwaltung dazu positioniert?
- Wurde von den Feuerwehren in Halle bereits Bedarf zur der Teilnahmen an entsprechenden Lehrgängen angemeldet oder werden diese Informationen aktuell erhoben? Falls ja, wie viele Nachschulungen wurden, beziehungsweise werden wahrscheinlich, angemeldet?
- Von welchen Kosten für dieses und das Folgejahr geht die Stadtverwaltung Halle entsprechend für den städtischen Haushalt aus?
- Falls schon für das Haushaltsjahr 2012 Kosten entstehen: Aus welchem Budget/Einzelplan sollen diese bisher ungeplanten Ausgaben gedeckt werden? Welche anderen Maßnahmen müssen dafür eventuell gestrichen oder verschoben werden?