Antrag zur Auflösung der Hafen Halle GmbH
Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Gesellschafters Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, ein Konzept zur Auflösung der Hafen Halle GmbH (Schließungskonzept) zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH (letztmalig geändert im Stadtrat am 27.05.2009) gehört zum Gegenstand des Unternehmens auch ein Hafenbetrieb. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist seit 1993 die Hafen Halle GmbH tätig, wobei als öffentlicher Zweck im aktuellen Beteiligungsbericht 2010 angegeben wird, dass die Hafen Halle GmbH der einzige Binnenschifffahrtshafen in der Region sei und so die Versorgung einzelner Unternehmen sichergestellt werden könne. Zwar wurden Ende der 90er Jahre ca. 30 Millionen Euro von EU, Land und Bund in den Ausbau des Hafens investiert, Versandleistungen auf dem Wasser sind seither allerdings so gut wie überhaupt nicht zu verzeichnen.
Das Tätigkeitsfeld der Hafen Halle GmbH umfasst daher seit Jahren ausschließlich die Organisation und Abwicklung von Verkehren der Verkehrsträger Schiene und Straße. Schwerpunkt der Tätigkeiten liegen dabei seit 2004 im Betrieb des öffentlichen Container Terminals Halle Saale – CTHS, der Bereitstellung von Hafenbahn- und weiteren Dienstleistungen.
Obwohl sich die Gesamtverkehrsleistung im Hafen Halle in der Folge erhöht hat, ist es der Hafen Halle GmbH nicht gelungen schwarze Zahlen zu schreiben, die Stadtwerke Halle GmbH musste insofern in den vergangenen Jahren regelmäßig hohe Verluste des Tochterunternehmens ausgleichen. Im Beteiligungsbericht 2010 werden folgende negative Ergebnisse zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für die letzten Jahre ausgewiesen: 2008 –880 T€, 2009 –599 T€, 2010 –1.160 T€. Auch für die Jahre 2011 und 2012 wurde von vornherein mit Fehlbeträgen geplant.
Im Beteiligungsbericht wird bereits seit mehreren Jahren ausgeführt, dass die Ertrags- und Finanzlage des Hafens neben politischen Entscheidungen zur Saaleschifffahrt entscheidend davon abhängig sei, dass Akquisitionsaktivitäten erfolgreich verlaufen, weitere erforderliche Investitionen im Bereich Hafenbetriebs (einschließlich Bahn- und Straßenverkehr) realisiert werden sowie Hafenbetrieb und die zur Ansiedlung hergerichteten Flächen signifikant besser ausgelastet sind.
Obwohl entsprechende Investitionen getätigt wurden und weiterhin geplant sind (z.B. aktuell der Ersatz von BÜ-Sicherungsanlagen entlang der Hafenbahn – Kreuzungen Magdeburger Chaussee und Köthener Straße im Gesamtumfang von 395.000 €) sind entsprechende Erwartungen in die Wirtschaftlichkeit der Aktivitäten der Hafen Halle GmbH bisher nicht erfüllt worden.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass auch für die Zukunft erkennbar ist, dass der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens wegen der absehbar unbefriedigenden Auslastung des Betriebs des Hafens nicht gesichert werden kann.
Status
Auf der Stadtratssitzung vom 30.05.2012 wurde die Behandlung von einer Ratsmehrheit in den Oktober 2012 vertagt.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2012/10710
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)