Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion lehnt „Parkplatz Markt“ vehement ab 2. März 201229. September 2014 Autofreie Innenstadt muss Ziel bleiben Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Oliver Paulsen weist den in der heutigen BILD-Regionalausgabe vom Chef des Stadtmarketings, Stefan Voß, geäußerten Vorschlag, den Marktplatz als Parkplatz […]
Februar-Stadtratssitzung am 28.02.2012 28. Februar 201229. September 2014 Für die Beratungen der zweiten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2012 hatte die Tagesordnerung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge und Anfragen gestellt: Hinweis: Aufgrund des U21-Fußball-Länderspiels wurden von einer […]
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz 23. Februar 201229. September 2014 Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Segen und Fluch der Fördermittel 23. Februar 201229. September 2014 Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Antrag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt.
Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.11.2010 bis zum 19. April 2012 eine Gedenktafel am Roten Turm anzubringen, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau 23. Februar 201229. September 2014 Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.
Anfrage zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011 23. Februar 201229. September 2014 Bislang wurde der Stadtrat nicht oder nur teilweise über den jeweiligen Stand der Fördermittelausreichung in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung im Jahr 2011 informiert. Wir fragen daher: […]
Anfrage zur städtischen Kontrolle der Umweltzone 23. Februar 201229. September 2014 In der Frage der Kontrolle des ruhenden Verkehrs bei der Einhaltung der Vorschriften des seit 01.09.2011 gültigen Luftreinhalteplans (sogenannte Umweltzone) hat sich die Stadtverwaltung Halle in der Vergangenheit wiederholt auf […]
