Februar-Stadtratssitzung am 28.02.2012

Für die Beratungen der zweiten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2012 hatte die  Tagesordnerung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge und Anfragen gestellt:

Hinweis: Aufgrund des U21-Fußball-Länderspiels wurden von einer Ratsmehrheit zu Sitzungsbeginn alle Tagesordnungspunkte ab TOP 7.5 des öffentlichen Teils dieser Stadtratssitzung auf die März-Sitzung vertagt. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat diese Entscheidung bereits im Vorfeld abgelehnt und geschlossen dagegen gestimmt.

• TOP 5.7.3  Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt Delitzscher Straße bis Berliner Straße B 100 (Vorlage V/2010/08946) – Vorlage: V/2011/10322
• TOP 7.4  Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben – Vorlage: V/2012/10453
• TOP 7.7  Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses – Vorlage: V/2012/10443
• TOP 7.10  Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern – Vorlage: V/2012/10456
• TOP 7.11  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz – Vorlage: V/2012/10467
• TOP 7.12  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau – Vorlage: V/2012/10465
• TOP 8.7  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Genehmigungen für Kapazitätserweiterungen in Kindertageseinrichtungen – Vorlage: V/2012/10376
• TOP 8.15  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011 – Vorlage: V/2012/10466
• TOP 8.16  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur städtischen Kontrolle der Umweltzone – Vorlage: V/2012/10464
• TOP 8.17  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verwendung der Stellplatzablösebeträge – Vorlage: V/2012/10462
• TOP 8.18  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Breitbandversorgung in halleschen Schulen – Vorlage: V/2012/10460
• TOP 8.19  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu freiwilligen Leistungen der Stadt Halle (Saale) – Vorlage: V/2012/10454
• TOP 8.20  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Verkehrsdatenerhebungen in der Stadt Halle (Saale) – Vorlage: V/2012/10450
• TOP 8.21  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei und des Stadtschulgartens – Vorlage: V/2012/10448
• TOP 8.22  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtbibliothek – Vorlage: V/2012/10446
• TOP 8.23  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Zahlungen der Stadt für PPP-Projekte und Lebenszyklusprojekte im Haushaltsjahr 2012 – Vorlage: V/2012/10445
• TOP 8.24  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Auslastung von Parkplätzen in der Altstadt und am Altstadtring – Vorlage: V/2012/10442