Antrag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses

Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt.

Begründung

Der Beschluss (V/2009/08415) (in modifizierter Form) vom 25.11.2009 lautet:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet (beispielsweise in der Bernburger Straße) auf eine Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht zu überprüfen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre bisher nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffneten Einbahnstraßen auf eine Öffnung hin zu überprüfen.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Sackgassen auf ihre Durchgängigkeit für den Radverkehr zu überprüfen.
  4. Dem Stadtrat werden bis zur Stadtratssitzung am 23.06.2010 die Prüfergebnisse vorgelegt.

Die Stadtverwaltung sagte in ihrer Stellungnahme die Erledigung bis Juni 2010 zu.

Nach zwei Jahren Bearbeitungszeit sollte ein Ergebnis vorliegen.

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2012/10443
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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