Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung:

1. Zu prüfen, ob mit den geänderten Förderbedingungen der Landesregierung die Stadt Halle Fördermittel zum Ausbau der Breitbandversorgung in unterversorgten Stadtvierteln beantragen kann.
2. Dem Stadtrat bei positivem Prüfergebnis eine Beschlussvorlage zum Einsatz derartiger Fördermittel für unterversorgte Stadtgebiete vorzulegen.

Begründung

Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher  ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Diese Chance zur Steigerung der Attraktivität von Straßenzügen sollte sich die Stadt Halle nicht entgehen lassen und daher die neuen Förderbedingungen eingehend prüfen. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2012/10465
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)