Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 21. November 201129. September 2014 Als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten scheidet Herr Dr. Christian Anton aus. Frau Julia Burghardt wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten berufen.
Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens 19. Oktober 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale) 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder mit den Namen und Wappen der Partnerstädte der Stadt Halle aufgestellt werden können. Begründung Die […]
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für bestimmte Stadtgebiete Vorschriften zum Schutz von Vorgärten vor ungewollter Überbauung und Versiegelung enthalten. Für bisher […]
Antrag zur Sportverwaltung in Halle 28. September 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der BeteiligungsmanagementAnstalt Halle dem Stadtrat bis zur Stadtratssitzung im November 2011 Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in […]
Erstellung eines Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt 28. September 201129. September 2014 Die Stadt Halle (Saale) setzt sich im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt für die Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs aller Kommunen im Bundesland ein. Dieses sollte […]
Entlastung bedürftiger Familien von den Kosten gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten sowie Grund- und Förderschulen 31. August 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktionen schlagen vor, für Kinder aus Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erreicht werden 1 Euro pro Essen zu übernehmen und so die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsmahlzeit in den Kindertagesstätten sowie den Grund- und Förderschulen zu verbessern.
Bereitstellung von Schulwegplänen auf der städtischen Internetseite 26. August 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah alle vorliegenden Schulwegpläne in übersichtlicher Darstellung von sicheren Schulwegen und Gefahrenstellen auf der städtischen Homepage (jeweils bei den einzelnen vorgestellten Schulen) in benutzerfreundlicher Form zum […]
Antrag zur Umbesetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Hauptausschuss 26. August 201129. September 2014 Herr Stadtrat Dietmar Weihrich scheidet aus dem Hauptausschuss aus, Herr Stadtrat Oliver Paulsen soll als neues Mitglied entsendet werden.
Nachhaltige Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (Green IT) 17. August 201129. September 2014 Die zunehmend einfachere und selbstverständlichere Nutzung moderner Informationsverarbeitungs- und Kommunikationstechnologien (ITK) lässt leicht vergessen, dass zu deren Produktion und Nutzung ein immenser Ressourcen- und Energieaufwand vonnöten ist. Unsere Fraktion beantragt daher, dass die Stadt Halle (Saale) sich zur energiesparenden, ressourcenschonenden und auf Langfristigkeit ausgerichteten Nutzung von Geräten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie verpflichten möge.
