Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government

Unter „E-Government“ wird ein breites Paket an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik hin zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung verstanden, die eine Chance zur Anregung des Interesses der BürgerInnenschaft bieten, sich wieder stärker über Kommunalpolitik zu informieren oder zu beteiligen, denn sie können ein intensiveres Verstehen der Materie ermöglichen.

Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.

Entlastung bedürftiger Familien von den Kosten gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten sowie Grund- und Förderschulen

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktionen schlagen vor, für Kinder aus Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erreicht werden 1 Euro pro Essen zu übernehmen und so die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsmahlzeit in den Kindertagesstätten sowie den Grund- und Förderschulen zu verbessern.

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