Antrag zu den Öffnungszeiten der Hallenbäder während der Sommerzeit 9. September 201516. September 2015 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Bäder Halle GmbH Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, ab der Saison 2016 die Öffnung eines Hallenbades auch während der Sommerzeit zu gewährleisten. […]
Antrag zur Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste 9. September 201516. September 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild für Vorhaben und Planungen der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe […]
Gemeinsamer Antrag mit SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt 17. Juni 20152. Juli 2015 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) wird beauftragt, den Geschäftsführer anzuweisen, ein Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen […]
Antrag zum Fuß- und Radweg am Waisenhausring 17. Juni 20152. Juli 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Kosten im Bereich des Waisenhausrings zwischen Tunnel zu den Franckeschen Stiftungen und Leipziger Turm mit einer baulichen Lösung eine […]
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft die Flächen westlich des derzeitigen Jugendamtes in der Schopenhauer Straße nur unter der Bedingung, dass diese auch weiterhin als öffentlich zugängliche Grünanlage erhalten bleiben. Die […]
Antrag zur mehrjährigen Förderung im Bereich Jugendhilfe 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die freien Träger der Jugendhilfe im Bereich Angebote im Sozialraum/sozialraumübergreifende Angebote (vgl. §4 der Richtlinie der Stadt Halle […]
Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Entsprechend […]
Antrag zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Halle 8. April 201516. April 2015 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im September 2015 einen Entwurf für eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste […]
Antrag zu Neuverhandlungen über die Mitfinanzierung der Moritzburg 4. März 201510. März 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt neue Verhandlungen über eine städtische Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg Halle (Saale) mit dem Ziel zu realisieren, eine Abänderung des seit dem […]
Antrag zu einem Verzicht auf Gastspiele von Zirkussen, bei denen Wildtiere mitgeführt werden 4. Februar 201511. Februar 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die kommunalen Möglichkeiten zu prüfen, um künftig Genehmigungen für Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere mitführen, auf gewidmeten und sonstigen städtischen Flächen versagen zu können. Das […]
