Antrag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte

9. Oktober 201929. Oktober 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien […]

Antrag zum Bau von Regenwasserrückhaltesystemen

9. Oktober 201929. Oktober 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei geeigneten städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben künftig obligatorisch den Einbau von Regenwasserrückhaltesystemen zu prüfen und das Prüfergebnis im Rahmen der Behandlung der Baubeschlussvorlagen mitzuteilen. gez. […]

Antrag zur Sicherung des städtischen Grüns

4. September 201910. Oktober 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2020 einen Bericht über die Folgen der Dürrejahre 2018/2019 für die städtischen Grünanlagen und Straßenbäume vorzulegen, der die bisherigen Schäden und […]

Antrag zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz

6. August 201910. Oktober 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Oktober 2019 einen Kriterienkatalog für eine Klimaverträglichkeitsprüfung zu entwickeln und künftig allen relevanten Beschlussvorlagen und Stellungnahmen zu relevanten Anträgen/Änderungsanträgen von Fraktionen und Stadträt*innen ein […]

Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

8. Mai 201916. Mai 2019

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis […]

Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen

8. Mai 201916. Mai 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und […]

Antrag der Fraktion zur Vermeidung von Einwegplastikmüll

8. Mai 201916. Mai 2019

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und […]

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Nutzung von Recyclingpapier an städtischen Schulen

3. April 201915. Mai 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, als Schulträger gegenüber den Schulleitungen der städtischen Schulen die Nutzung von Recyclingpapier anzuregen und zu bewerben sowie auf entsprechende Möglichkeiten des zentralen Einkaufs durch die […]

Antrag der Fraktion Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen

3. April 201915. Mai 2019

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der […]

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof

3. April 201915. Mai 2019

Der Stadtrat hebt den am 23.03.2017 gefassten Baubeschluss Freiflächengestaltung Schülershof, 1. BA (VI/2016/02570) auf. Die Planungen für die Freiflächen Schülershof werden unter folgenden Maßgaben überarbeitet: Das Gymnasium erhält einen abgegrenzten […]

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