Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens 19. Oktober 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale) 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder mit den Namen und Wappen der Partnerstädte der Stadt Halle aufgestellt werden können. Begründung Die […]
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für bestimmte Stadtgebiete Vorschriften zum Schutz von Vorgärten vor ungewollter Überbauung und Versiegelung enthalten. Für bisher […]
Erhebung von Zweitwohnungssteuer gegenüber InternatsschülerInnen? 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadt Halle (Saale) erhebt für Zeiträume ab dem 01.01.2004 eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung in der Stadt. In der Stadtratssitzung am 28.09.2011 wurde durch die Stadtverwaltung darüber […]
Stand der Prüfungen zur Radwegebenutzungspflicht? 19. Oktober 201129. September 2014 Gemäß Stadtratsbeschluss vom 25. November 2009 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet auf eine Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht zu überprüfen. Die Vorlage von Prüfungsergebnissen wurde daraufhin für Juni […]
Auswirkungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)? 19. Oktober 201129. September 2014 Im Amtsblatt der Stadt Halle vom 07.10.2009 wurde vom Sozialamt über Änderungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) informiert. Mit Stadtratsbeschluss vom Mai 2010 wurde daraufhin […]
Übernahme von Bewirtschaftungskosten für Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Halle? 19. Oktober 201129. September 2014 Mit der „Richtlinie über die Finanzierung der Leistungs- und Qualitätssicherung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale) zur Erstattung der notwendigen Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale)“ hat […]
Anregung zur möglichen Erweiterung der Spielplatzflächen am Rathenauplatz 19. Oktober 201129. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung u. a. beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Liegenschaft des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 zu führen, um so […]
Fachforum zur Gleichstellungspolitik 07.10.2011 30. September 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung Halle (Saale) lädt am 07.10.2011 ein zum öffentlichen Fachforum: „Möglichkeiten, Chancen und Hemmnisse für Gleichstellungspolitik auf kommunaler Ebene“ Diese Veranstaltung, die auf Anregung und unter Mitwirkung der Stadtratsfraktionen […]
September-Stadtratssitzung am 28.09.2011 28. September 201129. September 2014 Auf der Tagesordnung der September-Stadtratssitzung am 28.09.2011 stehen folgende (Änderungs)Anträge und Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Debatte: TOP 5.6.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Realisierung […]
