Antrag zur Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für „Richtlinien zur Kindertagespflege“ zu erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge der Erarbeitung soll zudem geprüft […]
Antrag zur Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Umstrukturierung der Stadtmarketing Halle GmbH unter Berücksichtigung rechtlicher und steuerliche Aspekte zu prüfen, mit dem Ziel einen angemessenen kommunalen Einfluss der Stadt Halle (Saale) […]
Darstellung von Ferienangeboten auf der städtischen Homepage? 28. November 201229. September 2014 Im Januar 2011 ist eine Mehrheit im Stadtrat dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlagennr.: V/2010/09239) gefolgt, der eine zentrale Erfassung und Darstellung der unterschiedlichen Ferienaktivitäten und -betreuungsmöglichkeiten auf […]
Nutzung von Bundesfördermitteln für kommunale Klimaschutzprojekte? 28. November 201229. September 2014 Ab dem kommenden Jahr 2013 können sowohl Kommunen als auch kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Der Bund hat die entsprechende Kommunalrichtlinie abgeändert und die Fördermöglichkeiten erweitert […]
Anfrage zur halleschen Kultur- und Kreativwirtschaft 28. November 201229. September 2014 Von den unter dem Oberbegriff der Kultur- und Kreativwirtschaft subsummierten Branchen wie Musik, Film, Kunst, Design, Architektur, Internet- und Softwareentwicklung, Spielen oder Werbung versprechen sich Städte neben der direkten Beschäftigungswirkung […]
November-Stadtratssitzung am 21.11.2012 21. November 201229. September 2014 Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 21.11.2012 eingereicht. TOP 6.17.2 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Nahverkehrsplan der Stadt Halle (Saale) […]
Brandschutzgrundsicherung der geplanten Grundschule Glaucha 21. November 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Eröffnung des Grundschulstandortes Glaucha zum Schuljahr 2013/14 die notwendige Brandschutzgrundsicherung durchzuführen und die notwendigen Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Hinsichtlich der Finanzierung ist […]
Anfrage zu Tagesmüttern und -vätern in Halle (Saale) 21. November 201229. September 2014 In der Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung (BEP) 2011 wurden erstmalig auch die Betreuungsplätze in der Tagespflege gesondert ausgewiesen. Die Zahlen deuten daraufhin, dass diese Betreuungsform in Halle (Saale) bislang eher […]
Anfrage zum Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ 21. November 201229. September 2014 Mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ fördert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften, kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Wir fragen daher: Hat die Verwaltung Kenntnis von diesem Programm? Falls […]
Anfrage zu Zuweisungen des Landes für Aufgaben der Schülerbeförderung 21. November 201229. September 2014 Entsprechend der aktuellen Regelungen beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt an den Kosten der Schülerbeförderung über allgemeine Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und zusätzlich über Zuweisungen entsprechend der Vorschrift des § 71 […]
