Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen.
Fraktion
Frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr!
Die Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Stadtratsfraktion wünschen allen Hallenserinnen und Hallensern ein Frohes Weihnachtsfest,…
Dr. Wiegand, bitte übernehmen Sie!
Der neue Oberbürgermeister ist angetreten mit dem Versprechen mehr Demokratie zu wagen. Transparenz, Ehrlichkeit, Chancengerechtigkeit…
Änderungsantrag zur Vorlage „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept“
Beschlussvorschlag Die Informationsvorlage Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nummer: V/2012/10948) wird in eine Beschlussvorlage umgewandelt und erhält…
Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Beschlussvorschlag…
Dezember-Stadtratssitzung am 12.12.2012 [Ergänzung]
Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Dezember-Stadtratssitzung eingereicht. noch kein…
Neuer Vorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion gewählt
Nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen als Referent in das Büro des neuen Oberbürgermeisters Dr….
Suche Krippenplatz! Wer kann helfen?
Auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren tingeln entnervte Eltern in…
Antrag zur Beendingung der Videoüberwachung des Marktplatzes
Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für eine Beendigung der Videoüberwachung des…
Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream)
Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des…