Antrag zur Berücksichtigung des Radverkehrs an Baustellen 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Bei Straßenbaumaßnahmen oder Baumaßnahmen an Gebäuden im Stadtgebiet mit Auswirken auf den Radverkehr ist im Rahmen des Möglichen eine klar geregelte und attraktive Baustellenführung des Radverkehrs anzustreben. Kann keine […]
Antrag zu Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form sich die Stadt Halle an einem Projekt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beteiligen kann, welches das Ziel hat, Neubürgerinnen und Neubürger für […]
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes 29. Januar 201329. September 2014 In der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2012 wurde von der Stadtverwaltung ein Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. Im Bereich der Zuwendungen im Rahmen des FAG […]
Anfrage zum Frauenschutzhaus 29. Januar 201329. September 2014 Da seit längerem nicht mehr im Jugendhilfeausschuss zum Frauenschutzhaus informiert wurde, stellen wir die folgenden Fragen: Wie viele Frauen und Kinder haben im Jahr 2010, 2011 und 2012 das städtische […]
Anfrage zur halleschen Kultur- und Kreativwirtschaft 29. Januar 201329. September 2014 Von den unter dem Oberbegriff der Kultur- und Kreativwirtschaft subsummierten Branchen wie Musik, Film, Kunst, Design, Architektur, Internet- und Softwareentwicklung, Spielen oder Werbung versprechen sich Städte neben der direkten Beschäftigungswirkung […]
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen Kinderförderungsgesetzes 29. Januar 201329. September 2014 In seiner Sitzung im Dezember 2012 hat der Landtag ein novelliertes Kinderförderungsgesetz verabschiedet, das zum 1. August 2013 in Kraft treten wird. Wesentliche Änderungen betreffen den ganztätigen Betreuungsanspruch für alle […]
Anfrage zur Interkulturellen Woche 2013 29. Januar 201329. September 2014 Seit 1993 findet in der Stadt Halle jährlich Ende September die sog. Interkulturelle Woche statt. Veranstalter war 2012 das Netzwerk für Migration und Integration der Stadt Halle, organisiert wurde das […]
Anfrage zum Sachstand Breitbandausbau 29. Januar 201329. September 2014 Trotz vielfältiger Stadtratsinitiativen allein in den letzten vier Jahren (beispielsweise V/2009/08341, V/2010/08702, V/2011/09448, V/2011/09916, V/2012/10460, V/2012/10465 oder V/2012/10961) und gefällter Beschlüsse (V/2010/08950, V/2012/10465) zur Verbesserung der teilweise noch immer schlechten […]
Anregung zur Einhaltung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse 29. Januar 201329. September 2014 In der in der Stadtratssitzung am 18.07.2012 beschlossenen Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse wurde u.a. neu festgelegt, dass Tischvorlagen grundsätzlich unzulässig sind und Mitteilungen der Stadtverwaltung in der […]
Anregung zur besseren Bewerbung des Bürgertelefons 2210 29. Januar 201329. September 2014 Nach Antragstellung unserer Fraktion im letzten Jahr sicherte die Stadtverwaltung erfreulicherweise kurzfristig zu, dass über das neu eingerichtete Bürgerservicetelefon 2210 nicht nur Auskünfte eingeholt, sondern auch gleich Termine für die […]
