Anfrage zum Sachstand Breitbandausbau

Trotz vielfältiger Stadtratsinitiativen allein in den letzten vier Jahren (beispielsweise V/2009/08341, V/2010/08702, V/2011/09448, V/2011/09916, V/2012/10460, V/2012/10465 oder V/2012/10961) und gefällter Beschlüsse (V/2010/08950, V/2012/10465) zur Verbesserung der teilweise noch immer schlechten Versorgungssituation mit Breitbandinternetanschlüssen sind bisher leider immer noch keine konkreten Erfolge vorzuweisen. Letzter Informationsstand des Stadtrates war die Auskunft der Verwaltung auf die Anfrage V/2012/10961 vom September 2012 wonach die IT-Consult Halle GmbH  mit einer entsprechenden Machbarkeitsuntersuchung beauftragt worden sei.

In der Presseberichterstattung war nun jüngst aufgrund nicht beantragter Fördermittel sogar  von einem rügenden Brief des Breitbandbeauftragten des Landes an die Stadt Halle zu lesen, wonach die Stadt die geänderten Fördermöglichkeiten der Landesregierung vernachlässige.

Dem hingegen wird Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand von der Presse dahingehend zitiert, den Breitbandausbau nun forcieren zu wollen.

Wir fragen vor diesem Hintergrund daher erneut nach:

1. Wie ist der Sachstand der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Verbesserung der städtischen Breitbandversorgung?
2. Welche Ergebnisse hat die erwähnte Machbarkeitsuntersuchung ergeben?
3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dem Problem bisher nicht beantragter Landesfördermittel für den Breitbandausbau?
4. Haben sich Veränderungen in der Prioritätensetzung innerhalb der Stadtverwaltung ergeben, welche zukünftig eine intensivere Bearbeitung des Themenkomplexes Breitbandausbau erwarten lassen? Wenn ja, wie sollen sich diese äußern?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/11375
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)