Einführung der ‚papierlosen‘ Stadtratsarbeit 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat befürwortet die langfristige Einführung der ‚papierlosen’ Stadtratsarbeit. Erste Erfahrungen sollen mit einem freiwilligen Pilotprojekt gemäß dem Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe gesammelt werden. Teilnehmende Stadträtinnen und Stadträte erhalten […]
Verbesserung der Breitbandversorgung 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben. Dazu wird in einem ersten Schritt eine Übersichtskarte verfügbarer Zugangstechniken und -geschwindigkeiten erstellt und auf der Homepage der […]
Wiedereinführung des kostenfreien WLAN-Zugangs auf dem Marktplatz 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadt Halle stellt spätestens zum 01.05.2010 ihren Bürgerinnen, Bürgern und Gästen wieder einen kostenfreien WLAN-Zugang auf dem Marktplatz zur Verfügung. Begründung Die überragende Bedeutung des Internets für unseren […]
Rechtsmittel gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle vom 17.07.2009 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegen den 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Leipzig zum Flughafen Leipzig/Halle Rechtsmittel einzulegen. Der Stadtrat ist über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung zu informieren. Begründung Nach […]
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Stadtmarketing-Gesellschaft 1. Oktober 200929. September 2014 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2009/08233 Beschlussvorschlag Beschlusspunkt 1 wird um Satz 3 ergänzt und erhält folgende Fassung: Die Verwaltungsspitze wird beauftragt, als Mehrheitsgesellschafterin der Stadtmarketing-Gesellschaft die Möglichkeiten des Gesellschaftervertrages […]
Landesförderung für das Stadionprojekt in Halle? 30. September 200929. September 2014 Nach Presseinformationen sehen aktuelle Sparpläne des Landes vor, dass die für das Stadionprojekt in Halle avisierten Zuschüsse des Landes von insgesamt 6 Mio. € zur Hälfte erst ein Jahr nach […]
Zukunft der Thalia-Wiese? 30. September 200929. September 2014 Im vergangenen Jahr wurde das Grundstück der Thalia-Wiese aus dem Sondervermögen des Thalia Theaters Halle herausgelöst und der Stadt Halle übergeben. Aktuell wurde das auf der Wiese befindliche Klettergerüst abgebaut. […]
Gegen geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt 30. September 200929. September 2014 Beschlossene Fassung: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zu den geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle ist angesichts der bekannt […]
BürgerInnenfreundlicher Zugang zu Bebauungsplänen 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Alle gültigen Bebauungspläne der Stadt Halle werden mit allen Bestandteilen (Planzeichnungen, Textliche Festsetzungen, Begründungen) auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Bei zukünftigen Auslagen von Bebauungsplänen im Rahmen von Beteiligungsverfahren […]
Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Im Protokoll bzw. dem zugehörigen Eintrag einer Sitzung des Stadtrats oder seiner Ausschüsse im Ratsinformationssystem Session müssen alle Informationen, die Gegenstand der Sitzung waren, verfügbar sein.Sämtliche für die Stadtratsarbeit […]
