Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, spätestens zur Sitzung des Stadtrates am 24.02.2010 ausführliche Begründungen und Kostenschätzungen zum Ausbau des Gimritzer Damms und des Knotens Heideallee/Weinbergweg vorzulegen und auf dieser Basis jeweils Grundsatzbeschlüsse des Rats zu beiden Ausbauprojekten herbeizuführen. Die Planungen zum Ausbau sind nicht ohne diese Beschlussfassungen voranzutreiben.

Begründung

Die Stadtverwaltung hat mit der erfolgten Ausschreibung der Planungsleistungen mit der Umsetzung dieser beiden Ausbauprojekte begonnen. Ausweislich der Antwort auf unsere Anfrage zum November-Stadtrat (V/2009/08426) sieht die Stadtverwaltung keinerlei Notwendigkeit für einen grundsätzlichen Beschluss des Stadtrats zu diesen Vorhaben. Auch auf unsere Frage zu den diesen Vorhaben zugrundeliegenden Verkehrszahlen wurde nur sehr unbestimmt geantwortet: Obwohl nach konkreten Zahlen gefragt wurde, wurde kein Zahlenmaterial vorgelegt. Dem Haushaltsplan 2009 ist zu entnehmen, dass das Ausbauprojekt wohl mindestens 5.590.000 € kosten würde (Einzelplan 6, Unterabschnitt 6600, Titel 959000; S. 644). Vor diesem Hintergrund halten wir es für angebracht, dass der Stadtrat über die beiden Ausbauvorhaben entscheidet, so dass sich diese nicht zu einem Selbstläufer entwickeln. Daher sollte dem Stadtrat sowohl eine umfassende Begründung vorgelegt, als auch die Möglichkeit gegeben werden, über die Ausbaupläne getrennt zu entscheiden. Nur, weil im Haushaltsplan Planungsmittel eingestellt wurden, sind Grundsatzbeschlüsse und die vorherige Prüfung der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit beider Vorhaben nicht entbehrlich. Uns erscheint der vierspurige Ausbau des Gimritzer Damms aus umweltbeeinflussender und verkehrsplanerischer Perspektive fragwürdig – nicht zuletzt, da die ersten Zahlen aus der Verkehrsdatenerhebung vom Mai dieses Jahres auf eine weitere Reduktion des MIV in Halle hindeuten. Daher sollte der Rat den Bedarf noch einmal genau eruieren. Der Verzicht auf diese Baumaßnahme kann einen verantwortungsvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Da ein Ausbau des Knotens Heideallee möglicherweise sinnvoll ist, soll mit unserem Antrag auch ermöglicht werden, beide Vorhaben getrennt voneinander abzustimmen.

Ergebnis

Von der Ratsmehrheit abgelehnt.