Änderungsantrag zum Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt 8. Dezember 201129. September 2014 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage V/2010/08946 Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt Delitzscher Straße bis Berliner Straße B 100 Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende […]
Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen 8. Dezember 201129. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 25.05.2011 wurde festgelegt, dass zur Abwägung künftiger Investitionsentscheidungen in der Stadt Halle bis zur Stadtratssitzung am 28.09.2011 durch die Stadtverwaltung ein Vorschlag für eine Prioritätenliste der Investitionsvorhaben […]
Umsetzungsstand der grünordnerischen Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 8.3 und Nr. 8.4 in Halle-Büschdorf? 8. Dezember 201129. September 2014 Zur Entwicklung von innerstädtischen Bauflächen für den Wohnungsbedarf wurde mit den zusammengehörenden Bebauungsplänen 8.1 bis 8.4 Baurecht zur Erweiterung der Ortslage Büschdorf geschaffen und Bauland für den Wohnungsbau von vorrangig […]
Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government 21. November 201129. September 2014 Unter „E-Government“ wird ein breites Paket an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik hin zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung verstanden, die eine Chance zur Anregung des Interesses der BürgerInnenschaft bieten, sich wieder stärker über Kommunalpolitik zu informieren oder zu beteiligen, denn sie können ein intensiveres Verstehen der Materie ermöglichen.
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt 21. November 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat und seinen beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse künftig im Amtsblatt der Stadt Halle im Wortlaut zu veröffentlichen. Begründung Neben den Einladungen zu den Stadtratssitzungen […]
Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission 21. November 201129. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich gegenüber dem städtischen Vertreter in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) und dem Ministerium für Landwirtschaft und […]
Anfrage zum digitalen Medienangebot der Stadtbibliothek der Stadt Halle (Saale) 21. November 201129. September 2014 Seit 2007 nutzen zunehmend mehr kommunale Bibliotheken das Service-Angebot einer Online-Ausleihe, kurz „Onleihe“. Dies ermöglicht es StadtbibliotheksnutzerInnen, eine große Bandbreite digitaler Medien (wie E-Books, E-Paper, Musik oder Videos) herunterzuladen und […]
Errichtung von Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet? 21. November 201129. September 2014 In Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen über die Einrichtung von Fußgängerüberwegen am Joliot Curie-Platz und in der Fritz-Hoffmann-Straße wurde darüber informiert, dass in der Stadtverwaltung eine Prioritätenliste für notwendige Überwege geführt […]
Lärmbelästigungen durch einen Schießplatz in Halle-Trotha? 21. November 201129. September 2014 Beschwerden von AnwohnInnen und NutzerInnen einer Gartenanlage über unzumutbare Lärmbelästigungen aufgrund des Betriebes einer Schießanlage in Halle-Trotha (Karl-Ernst-Weg 44) waren Anlass für eine schriftliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 26.08.2009 […]
Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens 19. Oktober 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
