Interfraktioneller Antrag zum Baudenkmal Brüderstraße 5 30. Mai 201229. September 2014 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, CDU-Stadtratsfraktion, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale), SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) sowie Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Stadtratsfraktion) und Stadtrat Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP-Stadtratsfraktion) zum Baudenkmal Brüderstraße 5
Kein Schiff in Sicht 24. Mai 201229. September 2014 Bestimmte Einsparpotentiale werden in unserer Stadt kontinuierlich ignoriert. Ein Beispiel ist der Saalehafen in Trotha, der Jahr für Jahr Minus macht. Wir fordern …
Prüfung der Aufwertung der Saaleufer 25. April 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Erstellung eines Leitbilds für die Saale und den umliegenden Raum im Stadtgebiet Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität dafür besonders geeigneter Uferbereiche zu […]
Anfrage zu elektronisch verstärkter Musik in der Innenstadt 25. April 201229. September 2014 In jüngerer Vergangenheit ist in den Fußgängerbereichen der Innenstadt zunehmend zu beobachten, dass sich Straßenmusiker durch elektronische Verstärkung über die mit normalem Instrumentenspiel und Gesang erreichbare Lautstärke hinaus Gehör zu […]
Antrag zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von Städtebaufördermitteln vorgesehenen Projekte vor Einreichung der entsprechenden Anträge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung In […]
Antrag zur langfristigen Gestaltung des Riebeckplatz-Viertels 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die gemeinsame Auslobung (Stadt und HWG) eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung der Brachflächen der abgebrochenen Hochhäuser am Riebeckplatz wird um einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Neuordnung des gesamten Platzes erweitert. […]
Anfrage zum Zustand des halleschen Wasserleitungsnetzes 27. März 201229. September 2014 Während der Frostperiode im Februar 2012 brachen aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse (geringe schützende Schneedecke) an vielen Stellen der Stadt Wasser- und Abwasserleitungen. In der Presse wurden dafür insbesondere die bis […]
Landesfördermittel zur Oberflächen- und Grundwasserproblematik? 27. März 201229. September 2014 Anfang Februar 2012 stellte die Landesregierung ihre neue „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion im Land Sachsen-Anhalt“ […]
Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion lehnt „Parkplatz Markt“ vehement ab 2. März 201229. September 2014 Autofreie Innenstadt muss Ziel bleiben Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Oliver Paulsen weist den in der heutigen BILD-Regionalausgabe vom Chef des Stadtmarketings, Stefan Voß, geäußerten Vorschlag, den Marktplatz als Parkplatz […]
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz 23. Februar 201229. September 2014 Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
