Anfrage zur verkehrlichen Anbindung eines geplanten neuen Supermarktes in Dölau

23. April 201329. September 2014

In der Stadtratssitzung am 29.05.2009 wurde im Stadtrat mehrheitlich der öffentlichen Auslegung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 140.1 „Nahversorgermarkt Alfred-Oelßner-Straße“ zugestimmt. Ein Satzungsbeschluss steht seither aus. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürger […]

Anfrage zu Genehmigungsverfahren für Zirkusgastspiele

23. April 201329. September 2014

Initiativen und Verbände, die sich im Bereich des Tierschutzes engagieren, fordern ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen. Unterstützung für diese Forderung gibt es von der Bundestierärztekammer. Der Bundesrat hat […]

Anfrage zu Auswirkungen der Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

23. April 201329. September 2014

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 12.09.2012 wurde darüber informiert, dass die Stadtverwaltung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften gegenüber […]

Anfrage zur Fortschreibung des Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude

23. April 201329. September 2014

In der Stadtratssitzung am 24.10.2012 wurde der Stadtrat letztmalig in einer Informationsvorlage V/2012/11052 über Aktivitäten zur Fortschreibung eines Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude informiert. Insbesondere im Hinblick auf der Ermittlung von […]

Uniklinikum darf nicht geschlossen werden

23. April 201329. September 2014

Grüne Stadtratsfraktion sieht Forschungs- und Wissenschaftsstandort Halle in Gefahr. Für die Stadt Halle stellt die Universitätsmedizin mit mehr als 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen äußerst wichtigen Wirtschaftfaktor dar. Eine Schließung gefährdet nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Haushaltsrede 2013 – Rede zum Haushaltsplan 2013

22. April 201329. September 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Etatrecht ist das Königsrecht des Rates und deshalb sollten eigentlich die Haushaltsberatungen auch den Höhepunkt der Stadtratsarbeit darstellen, aber nachdem was ich heute […]

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

10. April 201329. September 2014

Anders als in den vergangenen Jahren ist der städtische Etat für 2013 ausgeglichen. Die Erträge reichen also aus, um die geplanten Aufwendungen zu decken. Gut geht es der Stadt Halle […]

Antrag zur barrierefreien Verbindung von Steintor-Campus und Steintor-Platz

26. März 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in Kooperation mit dem privaten Bauherren dafür einzusetzen, dass für die neu geplanten Steintorpassage ein Aufzug als eine möglichst direkte behindertengerechte Verbindung zwischen neuem […]

Antrag zur Unterstützung des Rockstation-Kultur e.V.

26. März 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Verein „Rockstation-Kultur e.V.“ bei der Suche nach einem Ausweichobjekt für bisher genutzte Räumlichkeiten in der Hafenstraße in Halle unterstützt werden kann. […]

Beratung und Beschlussfassung des „E-Government Masterplan 2013-2020“?

26. März 201329. September 2014

Die Bereitstellung vielfältiger Informationen und die Erschließung neuer Beteiligungsinstrumente und Dienstleistungen über informationstechnische Verfahren (oft unter dem Begriff E-Government zusammengefasst) bleibt ständige Herausforderung für Verwaltung und Kommunalpolitik zur Verbesserung von […]

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