Anfrage zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht 20. Februar 201329. September 2014 Am 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung per Stadtratsbeschluss beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt Verhandlungen über die Liegenschaft des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 zu führen, um so eine […]
Anfrage zur zur Beteiligung der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH an der Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH 20. Februar 201329. September 2014 Die HWG mbH ist eine 100%‐ige Tochtergesellschaft der Stadt Halle und einem gemeinnützigen Zweck verpflichtet. Im Gesellschaftsvertrag der HWG § 2 Absatz 1 heißt es dazu: „Zweck der Gesellschaft ist […]
Anfrage zur Beantragung von Landesfördermitteln für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von Vernässungen sowie zur Vorbeugung gegen Vernässungen 20. Februar 201329. September 2014 In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 17.01.2013 wurde über die Ergebnisse von Untersuchungen zur Feststellung von geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Infrastruktureinrichtungen vor dauerhaft hohen Grundwasserständen […]
Anfrage zur halleschen Kultur- und Kreativwirtschaft 29. Januar 201329. September 2014 Von den unter dem Oberbegriff der Kultur- und Kreativwirtschaft subsummierten Branchen wie Musik, Film, Kunst, Design, Architektur, Internet- und Softwareentwicklung, Spielen oder Werbung versprechen sich Städte neben der direkten Beschäftigungswirkung […]
Anfrage zum Sachstand Breitbandausbau 29. Januar 201329. September 2014 Trotz vielfältiger Stadtratsinitiativen allein in den letzten vier Jahren (beispielsweise V/2009/08341, V/2010/08702, V/2011/09448, V/2011/09916, V/2012/10460, V/2012/10465 oder V/2012/10961) und gefällter Beschlüsse (V/2010/08950, V/2012/10465) zur Verbesserung der teilweise noch immer schlechten […]
Änderungsantrag zur Vorlage „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept“ 13. Dezember 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Informationsvorlage Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nummer: V/2012/10948) wird in eine Beschlussvorlage umgewandelt und erhält folgenden Beschlusstext: Der Stadtrat nimmt das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) zur Kenntnis […]
Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark) 11. Dezember 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel gemäß § 2 Abs. […]
Antrag zur Beendingung der Videoüberwachung des Marktplatzes 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für eine Beendigung der Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes aus und bittet die Stadtverwaltung auf die zuständige Polizeidirektion zwecks eines Abbaus der […]
Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream) 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen werden jeweils ab dem Tag nach der Ratssitzung über die städtische […]
Antrag zur Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Umstrukturierung der Stadtmarketing Halle GmbH unter Berücksichtigung rechtlicher und steuerliche Aspekte zu prüfen, mit dem Ziel einen angemessenen kommunalen Einfluss der Stadt Halle (Saale) […]
