Stand der Bewilligung von Städtebaufördermitteln? 25. September 201329. September 2014 Mit Ratsbeschluss vom 12.12.2012 wurde die Stadtverwaltung entsprechend festgelegter Prioritäten mit der Antragstellung von Städtebaufördermitteln in den verschiedenen Förderprogrammen für 2013 und die Folgejahre beauftragt. Termin für die Programmanmeldung war […]
Anfrage und Verwaltungsantwort zur „Notstandsmaßnahme“ Hochwasserschutzdamm Gimritzer Damm 5. August 201329. September 2014 Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters vom 12.07.2013, die sogenannte „Notstandsmaßnahme“ Hochwasserschutzdamm Gimritzer Damm unmittelbar umsetzen zu lassen, hat unsere Fraktion mit Datum vom 17.07.2013 mit einem umfangreichen Fragekatalog Auskunft zu […]
Hochwasser und die Folgen 1. Juli 201329. September 2014 Nur zwei Jahre nach dem letzten „Jahrhunderthochwasser“ im Jahr 2011 sind im vergangenen Monat erneut großflächig Bereiche im Stadtgebiet überflutet worden. Schäden in Millionenhöhe sind entstanden. Bewohnerinnen und Bewohner mussten […]
Antrag zur Weiterentwicklung des Zentrums Neustadt und der Hochhausscheiben 1. Juli 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über den jeweils aktuellen baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der 5 Punkthochhäuser (Hochhausscheiben) entlang der Neustädter Passage zu informieren. dem Stadtrat zu berichten, welche […]
Antrag zu Abfallbehältern in Grünflächenanlagen 19. Juni 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob städtische Grünanlagen bedarfsgerecht mit Abfallbehältern ausgestattet und der Abfall ausreichend häufig entsorgt wird. Begründung In unterschiedlichem Maße und saisonal […]
Anfrage zur Prüfung der Fehlplanung des IBA-Projekts Stadthafen 19. Juni 201329. September 2014 Im Rahmen der IBA 2010 in der Stadt Halle wurde der Stadthafen auf der Salineinsel errichtet. Die Kosten betrugen ausweislich der städtischen Informationsvorlage V/2010/08633 für Planung und Bau zusammen 841.971 […]
Anfrage zur Zukunft des Künstlerhaus 188 19. Juni 201329. September 2014 Seit vielen Jahren erhält das Künstlerhaus 188 am Böllberger Weg im Rahmen der Kulturförderung einen finanziellen Zuschuss durch die Stadt Halle. In der Vorlage zur institutionellen Förderung (Vorlagennummer: V/2009/08372) wird […]
Anfrage zur Prüfung der Fördermittelrückzahlung beim IBA-Projekt Solbad Saline 19. Juni 201329. September 2014 Eines der im Rahmen der IBA 2010 in der Stadt Halle durchgeführten Bauvorhaben war der Neubau des Eingangsgebäudes des Freibades auf der Saline. Die der Stadt dafür zunächst zuerkannten EFRE- […]
Teurer Luxus in Zeiten des Sparens 12. Juni 201329. September 2014 Schon zu lange wird die Idee verfolgt, den vor über 90 Jahren begonnenen Saale-Elster-Kanal zu Ende zu bauen. Statddessen müssen wir endlich zu verantwortungsvolleren Entscheidungen zu kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Stellungnahme im Juni-Amtsblatt der Stadt Halle.
Antrag zur Prüfung des Zustands der Hochstraße 27. Mai 201329. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuellen Bauzustand, die real noch erwartbare Nutzungsdauer und daraus resultierende Sanierungsnotwendigkeiten des Hochstraßenkomplexes (Abschnitt östlich […]
