Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream)?

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 12.12.2012 auf Antrag unserer Fraktion (Vorlage V/2012/11270) hin die Stadtverwaltung mit der Prüfung der technischen Umsetzbarkeit, möglicher Kooperationen und eventueller Kosten der Übertragung der Stadtratssitzung ins Internet beauftragt (Audio- und Video-Livestream). Seither wurde dem Stadtrat jedoch kein Prüfergebnis vorgelegt, obwohl seit der Antragstellung bereits wieder ein Jahr vergangen ist. Zwischenzeitlich wurden entsprechende Livestreams beispielsweise in Dresden oder Magdeburg neu eingerichtet. Doch in der zur der letzten Stadtratssitzung verschickten Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates (Vorlage V/2013/11953) findet sich zu diesem Beschluss nur der Hinweis „in Bearbeitung.“ Wir fragen daher:

  1. Wie ist der Stand der Prüfung der Übertragung der Stadtratssitzungen via Livestream?
  2. Wann ist gegebenenfalls mit einer Beschlussvorlage zur Umsetzung zu rechnen?

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/12203
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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