Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung zu dem Hochwasserereignis 2013 in Halle vom September 2013 (vgl. Informationsvorlage V/2013/12026) zu ergänzen. Die Ergänzung soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:
   • Auswertung inwieweit Maßnahmen umgesetzt wurden, die bereits im Hochwasserbericht 09/2011 als notwendig erachtet wurden
   • mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination des Einsatzes von freiwilligen Helfern
   • Darstellung aus Sicht der Stadt erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet von Halle
   • kartografische Darstellung hochwassergefährdeter Bereiche und Hochwasserrisikogebiete in Halle
   • mögliche Auswirkung Hochwasserereignisse auf Bebaubarkeit und Ansiedlungsprojekte in gefährdeten Bereichen
   • Rückbauprojekte
   • Darstellung der Auswirkungen des Hochwasserereignisses auf das Grundwasser
   • Stand und Notwendigkeiten der Einbeziehung der Stadt in landes- und länderübergreifende Maßnahmenplanungen
   • Vorschlag für eine regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Halle
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Entwurf des ergänzten Hochwasserberichtes in öffentlichen Veranstaltungen und im Rahmen einer internetgestützten Konsultation zur Diskussion zu stellen.

Begründung

In einer Informationsvorlage V/2013/12026 hat die Stadtverwaltung die Hochwasserereignisse im Juni 2013 ausgewertet. Der „Hochwasserbericht 2013“ enthält u.a. Ausführungen zur konkreten Entwicklung der Hochwasserlage, zu den damals getroffenen Maßnahmen und zieht für einige in Zusammenhang mit den Hochwasserfolgen betreffende Bereiche auch Schlussfolgerungen für künftige Ereignisse.

Der Bericht wurde bisher in einer Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten vorgestellt und diskutiert, allerdings werden bestimmte Aspekte nicht behandelt. Vorgeschlagen wird, den Bericht um die im Beschlussvorschlag benannten Inhalte und einen Umsetzungsplan mit konkreten zeitlichen Festlegungen zu ergänzen.