Radwege an Landesstraßen und Bundesstraßen im Stadtgebiet der Stadt Halle? 25. April 201229. September 2014 Nach den Darstellungen im Straßenbauprogramm des Landes Sachsen-Anhalt (Anlage zu Einzelplan 14 im Doppelhaushalt 2012/13) sind Planungen für investive Maßnahmen an der Landesstraße L 141 im Bereich Halle Richtung Tornau/Oppin […]
Anfrage zu elektronisch verstärkter Musik in der Innenstadt 25. April 201229. September 2014 In jüngerer Vergangenheit ist in den Fußgängerbereichen der Innenstadt zunehmend zu beobachten, dass sich Straßenmusiker durch elektronische Verstärkung über die mit normalem Instrumentenspiel und Gesang erreichbare Lautstärke hinaus Gehör zu […]
Anfrage zum Zustand des halleschen Wasserleitungsnetzes 27. März 201229. September 2014 Während der Frostperiode im Februar 2012 brachen aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse (geringe schützende Schneedecke) an vielen Stellen der Stadt Wasser- und Abwasserleitungen. In der Presse wurden dafür insbesondere die bis […]
Landesfördermittel zur Oberflächen- und Grundwasserproblematik? 27. März 201229. September 2014 Anfang Februar 2012 stellte die Landesregierung ihre neue „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion im Land Sachsen-Anhalt“ […]
Anfrage zu AsylbewerberInnen und Asylberechtigten in Halle (Saale) 27. März 201229. September 2014 Zur Anzahl der in Halle (Saale) lebenden AsylbewerberInnen und Asylberechtigten wurde der Stadtrat letztmalig 2008 im Rahmen einer Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Yousif informiert. Wir fragen: Wie viele AsylbewerberInnen […]
Städtische Öffentlichkeitsarbeit für Leistungen nach dem SGB II ? 27. März 201229. September 2014 Mit den Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Beginn des Jahres 2011 hat sich der Umfang der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II geändert, beispielsweise sind neue Leistungen für Bildung und […]
Mehrsprachige Informationsangebote der Stadtverwaltung? 27. März 201229. September 2014 Im Bericht zur Interkulturellen Öffnung (Vorlage V/2011/09683) heißt es, dass die Stadtverwaltung im Sinne einer „freundlichen Willkommenskultur“ darum bemüht ist, zugewanderten Menschen und MigrantInnen der Stadt Halle wichtige Informations- und […]
Anfrage zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011 23. Februar 201229. September 2014 Bislang wurde der Stadtrat nicht oder nur teilweise über den jeweiligen Stand der Fördermittelausreichung in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung im Jahr 2011 informiert. Wir fragen daher: […]
Anfrage zur städtischen Kontrolle der Umweltzone 23. Februar 201229. September 2014 In der Frage der Kontrolle des ruhenden Verkehrs bei der Einhaltung der Vorschriften des seit 01.09.2011 gültigen Luftreinhalteplans (sogenannte Umweltzone) hat sich die Stadtverwaltung Halle in der Vergangenheit wiederholt auf […]
Verwendung der Stellplatzablösebeträge? 23. Februar 201229. September 2014 Auf Basis von § 48 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt legt die Stadt Halle mittels einer Stellplatzsatzung Bauherren die Pflicht auf, entweder PKW-Stellplätze zu schaffen oder einen Ablösebetrag zu zahlen. […]
