Anfrage zu Genehmigungsverfahren für Zirkusgastspiele 23. April 201329. September 2014 Initiativen und Verbände, die sich im Bereich des Tierschutzes engagieren, fordern ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen. Unterstützung für diese Forderung gibt es von der Bundestierärztekammer. Der Bundesrat hat […]
Anfrage zu Auswirkungen der Änderung wasserrechtlicher Vorschriften 23. April 201329. September 2014 In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 12.09.2012 wurde darüber informiert, dass die Stadtverwaltung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften gegenüber […]
Anfrage zur Fortschreibung des Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude 23. April 201329. September 2014 In der Stadtratssitzung am 24.10.2012 wurde der Stadtrat letztmalig in einer Informationsvorlage V/2012/11052 über Aktivitäten zur Fortschreibung eines Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude informiert. Insbesondere im Hinblick auf der Ermittlung von […]
Anfrage zu einem Stadtratsbeschluss zur Prüfung von Strukturveränderungen im Bereich der städtischen Sportverwaltung 26. März 201329. September 2014 Nachdem die Stadtverwaltung auf schriftliche Anfragen hinsichtlich der künftigen Struktur von Sportverwaltung und Sportgremien mehrfach lediglich mitgeteilt hatte, dass der Stadtrat nicht in laufende Diskussionen zu etwaigen Strukturveränderungen einbezogen wird, […]
Anfrage zur zunehmenden sozialräumlichen Segregation 26. März 201329. September 2014 Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Kinderarmutsbericht 2012 der Stadt Halle (Saale) ist neben der weiter steigenden Zahl von in Armut lebenden Kindern, die räumliche Konzentration von Armut in einigen […]
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Erstellung eines Gleichstellungsaktionsplanes? 26. März 201329. September 2014 Nach intensiven Vorberatungen beschloss der Stadtrat im März 2012 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen […]
Anfrage zur Abschiebepraxis in Halle 26. März 201329. September 2014 Ende Januar scheiterte in Magdeburg der Versuch der Ausländerbehörde, ohne Vorankündigung eine armenische Familie abzuschieben, nachdem die Mutter einen Suizidversuch unternommen hatte. Dieses Schicksal lenkte den Blick der Öffentlichkeit unseres […]
Beratung und Beschlussfassung des „E-Government Masterplan 2013-2020“? 26. März 201329. September 2014 Die Bereitstellung vielfältiger Informationen und die Erschließung neuer Beteiligungsinstrumente und Dienstleistungen über informationstechnische Verfahren (oft unter dem Begriff E-Government zusammengefasst) bleibt ständige Herausforderung für Verwaltung und Kommunalpolitik zur Verbesserung von […]
Anfrage zur angemessenen aufgabenbezogenen Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) 20. Februar 201329. September 2014 Im April 2012 beauftragte der Stadtrat mit Beschluss des Antrages V/2011/10078 unserer Fraktion die Stadtverwaltung mit der Vorlage eines Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs für die Stadt Halle […]
Anfrage zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht 20. Februar 201329. September 2014 Am 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung per Stadtratsbeschluss beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt Verhandlungen über die Liegenschaft des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 zu führen, um so eine […]
