Anfrage zur Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes

von · 27. November 2013

In der Ratssitzung am 27.02.2013 hat der Stadtrat das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) behandelt. Festgelegt wurde im Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen aus dem vorliegenden  Maßnahmenprogramm zu entwickelnden Umsetzungsplan erarbeitet, aus dem ersichtlich wird, was, wie und bis wann mit welchen Kosten prioritär umgesetzt werden soll und was davon extern finanziert werden kann. Dieser Plan soll dem Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wir fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung des Umsetzungsplanes?
  2. Wann soll der Plan dem Fachausschuss vorgelegt werden?
  3. Im Oktober 2013 hat der Bund die neue Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative veröffentlicht – vgl. zu den Inhalten http://kommunen.klimaschutz.de/foerderung/kommunalrichtlinie.html. Plant die Stadtverwaltung für 2014 diesbezüglich eine Beantragung von Fördermitteln? Wenn ja, für welche Projekte? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/12201
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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