Mit Wirkung zum 01.09.2011 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt zur Gewährleistung der Einhaltung der Grenzwertkriterien von Luftschadstoffenden den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Halle 2011 in Kraft gesetzt. Festgelegt wurde eine Reihe von Maßnahmen auch auf lokaler Ebene um Immissionsgrenzwerte für Partikel PM10 (Feinstaub) und NO2 (Stickstoffdioxid) einzuhalten. Die Messergebnisse für Halle sind über das Luftüberwachungssystem Sachsen-Anhalt (vgl. http://www.mu.sachsen-anhalt.de/lau/luesa/) abrufbar.

Wir fragen:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Entwicklung der ermittelten Messergebnisse seit 2010?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im Verantwortungsbereich der Stadt und der städtischen Unternehmen liegenden Maßnahmen des Luftreinhalteplans?
3. In der Stadt Leipzig werden die maßnahmenbezogenen Aktivitäten jährlich evaluiert und im Rahmen eines Jahresberichtes zur Information der Ratsversammlung und der Bevölkerung veröffentlicht. Seit Juni 2013 liegt dort ein Jahresbericht 2011 vor. Ist in der Stadt Halle eine vergleichbare Evaluierung geplant?
4. In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage V/2013/11715 zum ausstehenden 4. Bauabschnitt der Haupterschließungsstraße Halle-Ost wurde im Maistadtrat 2013 informiert, dass hinsichtlich der vorgesehenen 3. Stufe der Umweltzone ab September 2014 durch das Land im Einvernehmen mit der Stadt als Unterer Verkehrsbehörde Lösungen zu entwickeln sind. Wie ist der aktuelle Stand der diesbezüglichen Planungen?