Antrag zur Verwendung von Erlösen aus einem Grundstücksverkauf für investive Maßnahmen an Schulen 27. März 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 € für zusätzliche investive Maßnahmen an kommunalen Schulen der Stadt (z.B. Brandschutzmaßnahmen oder Maßnahmen des Förderprogramms STARK III) einzusetzen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei städtischen Immobilien 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den nächsten drei Haushaltsjahren die in der Informationsvorlage „Energiebericht 2011“ (Vorlage V/2012/10365) benannten neun Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (Erneuerung oder […]
Antrag zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von Städtebaufördermitteln vorgesehenen Projekte vor Einreichung der entsprechenden Anträge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung In […]
Antrag zur langfristigen Gestaltung des Riebeckplatz-Viertels 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die gemeinsame Auslobung (Stadt und HWG) eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung der Brachflächen der abgebrochenen Hochhäuser am Riebeckplatz wird um einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Neuordnung des gesamten Platzes erweitert. […]
Anfrage zum Zustand des halleschen Wasserleitungsnetzes 27. März 201229. September 2014 Während der Frostperiode im Februar 2012 brachen aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse (geringe schützende Schneedecke) an vielen Stellen der Stadt Wasser- und Abwasserleitungen. In der Presse wurden dafür insbesondere die bis […]
Landesfördermittel zur Oberflächen- und Grundwasserproblematik? 27. März 201229. September 2014 Anfang Februar 2012 stellte die Landesregierung ihre neue „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion im Land Sachsen-Anhalt“ […]
Anfrage zu AsylbewerberInnen und Asylberechtigten in Halle (Saale) 27. März 201229. September 2014 Zur Anzahl der in Halle (Saale) lebenden AsylbewerberInnen und Asylberechtigten wurde der Stadtrat letztmalig 2008 im Rahmen einer Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Yousif informiert. Wir fragen: Wie viele AsylbewerberInnen […]
Städtische Öffentlichkeitsarbeit für Leistungen nach dem SGB II ? 27. März 201229. September 2014 Mit den Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Beginn des Jahres 2011 hat sich der Umfang der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II geändert, beispielsweise sind neue Leistungen für Bildung und […]
Mehrsprachige Informationsangebote der Stadtverwaltung? 27. März 201229. September 2014 Im Bericht zur Interkulturellen Öffnung (Vorlage V/2011/09683) heißt es, dass die Stadtverwaltung im Sinne einer „freundlichen Willkommenskultur“ darum bemüht ist, zugewanderten Menschen und MigrantInnen der Stadt Halle wichtige Informations- und […]
Kommunale Gleichstellung (endlich) voranbringen! 23. März 201229. September 2014 Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM unterstützen den Beitritt Halles zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
