Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 € für zusätzliche investive Maßnahmen an kommunalen Schulen der Stadt (z.B. Brandschutzmaßnahmen oder Maßnahmen des Förderprogramms STARK III) einzusetzen.

Begründung

In der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 17.01.2012 wurde der Verkauf des Schulgebäudes der ehemaligen Diesterwegschule einschließlich der dazugehörigen Freiflächen zu einem Verkaufspreis von 1.000.000 € beschlossen.

In der dem Stadtrat vorgelegten Entwurf eines Investitionsprogrammes  (Stand 10.02.2012) geht die Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2012 bei  Vermögensveräußerungen von Gesamteinnahmen in Höhe von 1.122.500 € aus, wobei dem Stadtrat bisher nicht bekannt ist, auf welche geplanten Verkäufe sich diese Summe bezieht.

Die antragstellenden Fraktionen schlagen vor, den Erlös aus dem Verkauf der ehemaligen Diesterwegschule zweckgebunden für investive Maßnahmen an den halleschen Schulen entsprechend bestehender Prioritäten einzusetzen.

Nach dem Haushaltsansatz 2012 sind für Brandschutzmaßnahmen/energetische Sanierungen im Schulbereich im Haushaltsjahr 2012 bisher 1,69 Mio. € vorgesehen (GS „Am Ludwigsfeld“, GS „Karl-Friedrich Friesen“, GS „Gotthold Ephraim Lessing“, GS „Frohe Zukunft“, GS „Johannesschule“, Sekundarschule „Am Fliederweg“,  Johann-Gottfried Herder-Gymnasium).  Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln könnten dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen an zahlreichen weiteren Schulgebäuden der Stadt realisiert oder notwendige städtische Eigenmittel für Maßnahmen des geplanten Förderprogramms STARK III bereitgestellt werden.

Status

in Beratung