Drohgebärden nicht zielführend 16. Januar 201329. September 2014 Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen.
Frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr! 20. Dezember 201229. September 2014 Die Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Stadtratsfraktion wünschen allen Hallenserinnen und Hallensern ein Frohes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
Dr. Wiegand, bitte übernehmen Sie! 20. Dezember 201229. September 2014 Der neue Oberbürgermeister ist angetreten mit dem Versprechen mehr Demokratie zu wagen. Transparenz, Ehrlichkeit, Chancengerechtigkeit und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten waren Schlag worte im Wahlkampf. Da diese Aspekte in der aktuellen Wahlperiode […]
Änderungsantrag zur Vorlage „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept“ 13. Dezember 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Informationsvorlage Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nummer: V/2012/10948) wird in eine Beschlussvorlage umgewandelt und erhält folgenden Beschlusstext: Der Stadtrat nimmt das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) zur Kenntnis […]
Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark) 11. Dezember 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel gemäß § 2 Abs. […]
Dezember-Stadtratssitzung am 12.12.2012 [Ergänzung] 11. Dezember 201229. September 2014 Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Dezember-Stadtratssitzung eingereicht. noch kein TOP: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur […]
Neuer Vorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion gewählt 3. Dezember 201229. September 2014 Nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen als Referent in das Büro des neuen Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand gewechselt ist, womit die Niederlegung seines Stadtratsmandats verbunden war, hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion […]
Suche Krippenplatz! Wer kann helfen? 30. November 201229. September 2014 Auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren tingeln entnervte Eltern in Halle vergeblich von Einrichtung zu Einrichtung. Während andere Städte zur Entlastung schon lange die Tagespflege […]
Antrag zur Beendingung der Videoüberwachung des Marktplatzes 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für eine Beendigung der Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes aus und bittet die Stadtverwaltung auf die zuständige Polizeidirektion zwecks eines Abbaus der […]
Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream) 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen werden jeweils ab dem Tag nach der Ratssitzung über die städtische […]
