Problem Jugendkriminalität braucht konstruktive Lösungen 12. April 202314. April 2023 Halle (Saale), 13.04.2023 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die Ideen und Anregungen aus der gemeinsamen Sondersitzung des Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses am 16.02.2023 auf und hat daraus […]
Stadtrats-Telegramm 03/2023 (März) 11. April 202320. April 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Märzsitzung des Stadtrates fand am 29.03.2023 im Festsaal des Stadthauses statt. Nachdem es zur Sitzordnung in der Februarsitzung einige kritische Rückmeldungen gab, kehrte […]
Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele 6. April 202312. April 2023 Im Oktober 2022 stellte die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung erstmalig ihren Entwurf für eine Fortschreibung des Energie- und klimapolitischen Leitbilds vor. Dieser Entwurf stieß auf erhebliche […]
Antrag zu Pop-up-Freiräumen im Stadtgebiet (Außenbereich) 5. April 202313. April 2023 Beschlussvorschlag: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: Laut Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage unserer Fraktion zum Umsetzungsstand Präventions- und Bildungskonzept sowie zur Jugendhilfeplanung 2022-2025, Teilplanung: Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz […]
Antrag zur Personalsituation im Bereich Jugendgerichtshilfe 5. April 202313. April 2023 Beschlussvorschlag: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: Die Jugendgerichtshilfe berät, begleitet und betreut Jugendliche im Alter von 14 bis unter 21 Jahren in Jugendstrafverfahren. Sie steht auch für deren Eltern und Freunde […]
Antrag zum Weiterbildungsbedarf der Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendgerichtshilfe im Fachbereich Bildung 5. April 202313. April 2023 Beschlussvorschlag: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Bildungsausschusses am 16.02.2023 wurde seitens der Staatsanwaltschaft Fortbildungsbedarf für die Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendgerichtshilfe zu sehr häufig ausgeführten […]
Antrag zur Vermittlung von Minijobs an Jugendliche und junge Erwachsene 5. April 202313. April 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche sinnvollen und angemessenen Mittlerfunktionen zwischen jungen Menschen, die einen Minijob suchen und Anbietern, die Minijobs vergeben, entwickelt werden können. Es ist zu […]
Anfrage zu Maßnahmen resultierend aus § 10 Jugendgerichtsgesetz (Weisungen) 5. April 202313. April 2023 In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Bildungsausschusses am 16.02.2023 wurde unter anderem ausgeführt, dass die mögliche Angebotspalette von Maßnahmen zur Regelung der Lebensführung und Erziehung von Jugendlichen, die Delikte […]
Anfrage zu Einbürgerungen 5. April 202313. April 2023 Nach aktueller Rechtslage kann eine/ein Ausländer*in die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangen, wenn sie/er seit acht Jahren rechtmäßig ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher […]
Anfrage zu PV-Dachanlagen 5. April 202313. April 2023 Mit Beschlussfassung des Stadtrates zum energie- und klimapolitischen Leitbild 2023 am 29.03.2023 wurde als Zielvorgabe u.a. festgelegt, dass spätestens bis zum Jahr 2030 alle geeigneten Gebäude der Stadt und des […]
