Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Märzsitzung des Stadtrates fand am 29.03.2023 im Festsaal des Stadthauses statt. Nachdem es zur Sitzordnung in der Februarsitzung einige kritische Rückmeldungen gab, kehrte man zur Bestuhlung zurück, wie sie bereits vor der Pandemie Anwendung fand: die Fraktionen sitzen mit Blick auf die großen Fenster an der Fassadenseite des Saales, aufgeteilt in einzelnen Blöcken nach Fraktionen.

Tagesordnung

Auf der Tagesordnung stand diesmal einiges mehr als in der Februarsitzung. Aus unserer Sicht waren folgende TOPs wichtig:

1. Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022 (VII/2022/04518)
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung (VII/2022/04813)
3. Baubeschluss – Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Hort, Sporthalle und Außenanlagen in der Schimmelstraße (VII/2023/05142)
4. Anfragen und Anregungen

Mehrheit entscheidet sich für ambitioniertes Energie- und Klimaleitbild

Im Oktober 2022 stellte die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung (AKUO) erstmalig ihren Entwurf für eine Fortschreibung des Energie- und klimapolitischen Leitbilds vor. Dieser Entwurf war aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert und in der Schwerpunktsetzung zu unkonkret. Eine Mehrheit AKUO lehnte den Entwurf deshalb ab und fünf Fraktionen entwickelten eine Alternative, die sie als Änderungsantrag einbrachten.

Diese Alternative bekennt sich explizit zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens, vor allem zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 °C. Darüber hinaus setzen wir uns ein zusätzliches Zwischenziel: Bereits 2030 soll die Emission von Treibhausgasen um 75 % gesenkt werden, bezogen auf den Stand von 1990. Der Weg dahin muss transparent sein, aktuelle Treibhausgasemissionen sollen regelmäßig erfasst und veröffentlicht werden.

Zielvorgaben werden für die Sektoren Verkehr, Wärme, Strom und Abfall festgelegt. Der Verkehr soll bezogen auf den Anteil der zurückgelegten Wege bis 2030 zu 75 % im Umweltverbund (Fuß, Rad oder ÖPNV) stattfinden. Verkehrsbedingte Emissionen müssen bis dahin um 48 % reduziert werden. Hierzu soll ein Elektromobilitätskonzept erarbeitet und die von der Stadt genutzten Fahrzeuge schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.

Im Sektor Wärme soll der Anteil der Erneuerbaren bei der Wärmeerzeugung 2030 30 % und 2040 100 % betragen. Wichtig hierfür sind der Fernwärmetransformationsplan und eine kommunale Wärmeplanung. Außerhalb der Fernwärmeversorgung müssen die nach Stand von Wissenschaft und Forschung effizientesten Technologien Anwendung finden.

Beim Strom müssen bis spätestens 2030 auf allen Dächern städtischer Gebäude Fotovoltaikanlagen installiert sein. Im Sektor Abfall geht es vor allem um Abfallvermeidung und die sich daraus ergebende Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Müllverbrennung und Deponien.

Im Stadtrat wurde darüber heftig debattiert und selbstverständlich blieben uns auch die üblichen Statements der AfD-Fraktion, die den Klimawandel als ein Märchen und grünes Terrorinstrument bezeichnen, nicht erspart. Am Ende stimmte eine Mehrheit (32 ja- und 15-nein-Stimmen) für den Änderungsantrag und die so geänderte Beschlussvorlage.t

Überarbeiteter Bebauungsplan wird öffentlich ausgelegt

Im Dezember 2021 diskutierte der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße. Hierzu legte unserer Fraktion einen Änderungsantrag vor, der auch mit Mehrheit beschlossen wurde. Kernpunkte darin waren:

1. Erhalt des historischen Hinterhauses in der Mansfelder Str. 59
2. eine deutlich kleinere Verkaufsfläche für das geplante Einzelhandelsgeschäft
3. alternative Mobilitätskonzepte für die Bewohner*innen und eine Verlagerung der Tiefgarage in den Bereich Tuchrähmen
4. Photovoltaikanlagen auf den Dächern
5. eine 150 Jahre alte Kastanie soll erhalten bleiben

Nun hat der Investor die überarbeiteten Planungen vorgelegt und alle bis auf einen Punkt im Änderungsantrag umgesetzt. Lediglich auf die Photovoltaik auf den Dächern soll zugunsten einer Dachbegrünung verzichtet werden. Auch der Forderung der SPD-Fraktion, nach einem größeren Anteil mietpreisgebundener Wohnungen kam der Investor nach.

Dem Auslegungsbeschluss stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Neue Grundschule mit Hort entsteht in der Schimmelstraße

In der Schimmelstraße wird eine neue Grundschule mit Turnhalle und dazugehörigem Hort gebaut. Das Projekt wird nach aktuellem Stand rund 28 Mio. EUR kosten und allein aus städtischen Mitteln finanziert. Im Vorfeld gab es einen Wettbewerb, in dessen Jury auch Christian Feigl als Vorsitzender des Planungsausschusses saß. Das Gebäude erhält eine Holzfassade, Photovoltaikanlagen auf dem Dach und wird mit Fernwärme versorgt. Im Rahmen der Baumaßnahme sollten acht Ahornbäume gefällt werden. Wir hatten gefordert, diese Bäume zu verpflanzen – am besten auf dem Gelände selbst. Dieser Forderung ist die Stadtverwaltung im Baubeschluss nachgekommen. 2026 soll die Schule eröffnet werden.

In der Stadtratssitzung gab es dann noch eine längere Debatte, weil die FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag die Einrichtung einer sogenannten Hol- und Bringezone einforderte. Wir haben das entschieden abgelehnt, weil es sich hier um eine Grundschule handelt und für die gilt in unserer Stadt ein Schulnaher Einzugsbereich. Insbesondere im Innenstadtbereich ist dieser wegen der hohen Bevölkerungsdichte in seiner Größe überschaubar. Deshalb besteht aus unserer Sicht auch keine Notwendigkeit, die Schüler*innen mit dem Auto zur Schule zu bringen. Wenn dies hin und wieder doch einmal erforderlich ist, dann reicht der vorhandene Platz dafür aus. Eine Mehrheit im Stadtrat sah das auch so und lehnte den Änderungsantrag ab. Der Baubeschluss wurde unverändert mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Anfragen und Anregungen

Wie in jedem Stadtrat gab es aus unserer Fraktion einige schriftliche Anfragen und Anregungen. Besonders erwähnenswert sind an dieser Stelle unsere Anfrage zur Errichtung von Trinkbrunnen sowie zur Umsetzung einiger Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Außerdem haben wir angeregt, dass künftig beim Bürgerservice auch wieder Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung möglich sein sollen. Details dazu findet Ihr in der Stadtratstagesordnung im Ratsinformationssystem unter den TOPs 12 und 13.

Wie immer könnt Ihr die ganze Tagesordnung und die dazugehörigen Dokumente im Internet nachlesen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?smcred=4&__ksinr=18279. Und auch einen Videomitschnitt steht Euch zur Nachschau zur Verfügung (https://www.youtube.com/live/Hj79sH-jg3w?feature=share). Die nächste Stadtratssitzung findet am 26.04.2023 statt.