Juni-Stadtratssitzung am 19.06.2013

19. Juni 201329. September 2014

Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Juni-Stadtratssitzung eingereicht. TOP 7.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Verwaltungsneubau am Riebeckplatz – Vorlage: V/2013/11637 TOP […]

Antrag zur Bereitstellung von Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

19. Juni 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt für die nächste Wahlperiode des Stadtrates ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder während der Stadtratssitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates anzubieten. Im 1. […]

Antrag zu Abfallbehältern in Grünflächenanlagen

19. Juni 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob städtische Grünanlagen bedarfsgerecht mit Abfallbehältern ausgestattet und der Abfall ausreichend häufig entsorgt wird. Begründung In unterschiedlichem Maße und saisonal […]

Antrag zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Sportausschuss

19. Juni 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Frau Susann Hennig scheidet als sachkundige Einwohnerin aus dem Sportausschuss aus. Frau Melanie Ranft wird als sachkundige Einwohnerin in den Sportausschuss berufen.

Anfrage zur Prüfung der Fehlplanung des IBA-Projekts Stadthafen

19. Juni 201329. September 2014

Im Rahmen der IBA 2010 in der Stadt Halle wurde der Stadthafen auf der Salineinsel errichtet. Die Kosten betrugen ausweislich der städtischen Informationsvorlage V/2010/08633 für Planung und Bau zusammen 841.971 […]

Anfrage zu geschlechtsspezifischen Daten

19. Juni 201329. September 2014

Erfreulicherweise werden im Personalbericht 2012 (Vorlagen-Nr.: V/2012/11008), anders als in den vergangenen Jahren, eine Vielzahl an relevanten Statistiken geschlechterdifferenziert aufgeführt. Die Informationen zum Anteil an Frauen und Männern in Führungspositionen, […]

Anfrage zu ungeeigneten Schulstandorten für das Förderprogramm STARK III

19. Juni 201329. September 2014

Mit Stadtratsbeschluss vom 21.11.2012 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms STARK III – EFRE, Phase 2, weitere Schulen und Horte zur Förderung von Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz […]

Anfrage zum Stand der Umsetzung des Tempo 30-Zonen-Konzeptes

19. Juni 201329. September 2014

Im vergangenen Jahr 2012 wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 von der Stadtverwaltung darüber informiert, dass das Tempo-30-Zonen-Konzept der Stadt Halle (Stadtratsbeschluss vom Januar 1995) mittlerweile […]

Anfrage zur Zukunft des Künstlerhaus 188

19. Juni 201329. September 2014

Seit vielen Jahren erhält das Künstlerhaus 188 am Böllberger Weg im Rahmen der Kulturförderung einen finanziellen Zuschuss durch die Stadt Halle. In der Vorlage zur institutionellen Förderung (Vorlagennummer: V/2009/08372) wird […]

Anfrage zur Prüfung der Fördermittelrückzahlung beim IBA-Projekt Solbad Saline

19. Juni 201329. September 2014

Eines der im Rahmen der IBA 2010 in der Stadt Halle durchgeführten Bauvorhaben war der Neubau des Eingangsgebäudes des Freibades auf der Saline. Die der Stadt dafür zunächst zuerkannten EFRE- […]

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