Anfrage zur Prüfung der Fördermittelrückzahlung beim IBA-Projekt Solbad Saline

Eines der im Rahmen der IBA 2010 in der Stadt Halle durchgeführten Bauvorhaben war der Neubau des Eingangsgebäudes des Freibades auf der Saline. Die der Stadt dafür zunächst zuerkannten EFRE- und Städtebaufördermittel wurden nach der Übertragung der städtischen Bäder an die Bäder GmbH größtenteils zurückgefordert und mussten 2012 zurückgezahlt werden. Die für diese Fördermittelrückzahlung veräußerten Grundstücke (siehe Beschlussvorlage V/2012/11167) bedeuten einen Vermögensverlust für die Stadt – und die mit dem Verkauf erzielten Mittel hätten mindestens für andere Maßnahmen Verwendung finden können.

Ausweislich der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Frau Stadträtin Dr. Wünscher (CDU-Fraktion) aus dem Rechnungsprüfungsausschuss vom 13.03.2013 sei „die Angelegenheit abgeschlossen.“ Eine derartige Auffassung kann aus Sicht des Stadtrates angesichts der immensen finanziellen Problemlage der Stadt Halle keinesfalls überzeugen. Noch immer ist ungeklärt, wie genau es zu diesem finanziellen Schaden in Höhe von 135.121 € (Rückzahlungsbetrag) für die Stadt kommen konnte und wieso die Problematik der Fördermittelschädlichkeit bei der Bäderübertragung nicht rechtzeitig erkannt wurde. Daher fragen wir:

  1. Hat eine verwaltungsinterne Aufarbeitung der fehlerhaften Arbeit, die zu der Fördermittelrückzahlung führte, über die reine Abwicklung der Fördermittelrückzahlung hinaus stattgefunden? Wurden dabei auch eventuell involvierte externe Institutionen oder Dienstleister in die Betrachtung einbezogen?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte ausführlich darstellen!)
    2. Wenn nein, warum nicht? (Bitte ausführlich begründen!)
  2. Wie stellt sich die finanzielle Ausgestaltung des Bauablaufs und der Fördermittelrückzahlung dar? Mit welchen Kosten und deren Aufteilung wurde ursprünglich geplant? Zu welchen Kosten wurde konkret gebaut? Wie verteilen diese sich auf Eigen- und Fördermittel? Welche Fördermittelanteile wurden zurückgefordert und zurückgezahlt? Aus welchen Eigenmittel-Quellen wurden diese Beträge ausgeglichen? Welche geplanten Maßnahmen wurden für diesen nachträglichen Ausgleich zurückgestellt oder mussten entfallen? (Bitte detailliert tabellarisch darstellen!)
  3. Wurden Maßnahmen ergriffen, die im Kontext von Fördermittelbeantragungen derartige Fehlleistungen zukünftig verhindern helfen sollen?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/11794
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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