Antrag zur Bereitstellung von Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für die nächste Wahlperiode des Stadtrates ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder während der Stadtratssitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates anzubieten. Im 1. Quartal 2014 ist dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.

Begründung

Um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu erhöhen, schlagen wir vor, ein an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Kinderbetreuungsangebot für zukünftige Stadtrats- und Ausschussmitglieder einzurichten. Die Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen könnte für Eltern vereinfacht und die Hürden für ehrenamtliches Engagement von Kommunalpolitikern mit Kindern könnten gesenkt werden.

Oftmals dauern die Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse mehrere Stunden an und gehen bis in die frühen, ab und an auch späten, Abendstunden. Für Ehrenamtliche mit Kindern erfordert dies, neben dem Aufwand die Sitzungszeit in den Familienalltag „einzutakten“, unter Umständen zusätzlich eine Organisation der Kinderbetreuung. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2014 wird die Attraktivität für das doch sehr zeitintensive Ehrenamt als Stadträtin oder Stadtrat, bzw. sachkundigen Einwohnerin und Einwohner gerade für junge Menschen mit Kindern erhöht. Mit Blick auf die Zusammensetzung des aktuellen Stadtrates ist diese Personengruppe deutlich unterrepräsentiert. So stellt möglicherweise die Unsicherheit bezüglich der ungeklärten Kinderbetreuung während der Sitzungszeiten für Mütter und Väter, vorrangig auch Alleinerziehende, einen Hinderungsgrund dar, sich intensiver in der Kommunalpolitik einzubringen. Um eine spürbare Erleichterung zu schaffen, müsste das Angebot einer bedarfs- und kindgerechten Betreuung daher für alle Sitzungszeiten gelten.

Hinsichtlich der Organisation und Ausgestaltung einer Kinderbetreuung sind verschiedene Modelle denkbar. So hat die Stadtverwaltung in Chemnitz auf eine Anfrage zu Möglichkeiten der sitzungsbegleitenden Kinderbetreuung den Stadträtinnen und Stadträte ein detailliertes Angebot unterbreitet. Demnach wird parallel zu den Sitzungszeiten eine Betreuung in einer zentral gelegenen Kindereinrichtung angeboten. Das Angebot ist kostenpflichtig, bewegt sich aber in der Höhe der Kosten in einem akzeptablen Rahmen. In Leipzig wurde für die Ratsversammlung im Februar 2012 ein Beschluss gefasst, eine geeignete und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die Kinder von StadträtInnen zu Ratsversammlung bereitzustellen. An der Umsetzung wird seither gearbeitet.

 

Wir stellen uns vor, dass die Kinderbetreuung für die Eltern möglichst einfach verfügbar ist, wobei die Nähe zum Sitzungsort gewährleistet werden sollte. Notwendig wäre jedoch eine Voranmeldung, so dass das Angebot nur bei tatsächlichem Bedarf bereitgestellt werden muss. Eine finanzielle Gegenleistung entsprechend anderer Kinderbetreuungsangebote in der Stadt halten wir für angemessen. Es geht vornehmlich darum, die organisatorische Vereinbarkeit der Sitzungszeiten mit der Kinderbetreuung zu verbessern.

 

Darüber hinaus wäre es schön, wenn das Modell Schule machen könnte und die Stadtverwaltung auch für andere Veranstaltungen Kinderbetreuung anbieten würde, um Eltern die Teilnahme zu ermöglichen und die Familienfreundlichkeit im Hinblick auf demokratische und gesellschaftliche Partizipation zu verbessern.

 

Wir erhoffen uns, dass die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Auftrags eine intelligente Lösung findet, die den städtischen Haushalt möglichst nicht belastet.

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/11791
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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