Anfrage zum Sachstand Breitbandausbau

29. Januar 201329. September 2014

Trotz vielfältiger Stadtratsinitiativen allein in den letzten vier Jahren (beispielsweise V/2009/08341, V/2010/08702, V/2011/09448, V/2011/09916, V/2012/10460, V/2012/10465 oder V/2012/10961) und gefällter Beschlüsse (V/2010/08950, V/2012/10465) zur Verbesserung der teilweise noch immer schlechten […]

Anregung zur Einhaltung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse

29. Januar 201329. September 2014

In der in der Stadtratssitzung am 18.07.2012 beschlossenen Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse wurde u.a. neu festgelegt, dass Tischvorlagen grundsätzlich unzulässig sind und Mitteilungen der Stadtverwaltung in der […]

Anregung zur besseren Bewerbung des Bürgertelefons 2210

29. Januar 201329. September 2014

Nach Antragstellung unserer Fraktion im letzten Jahr sicherte die Stadtverwaltung erfreulicherweise kurzfristig zu, dass über das neu eingerichtete Bürgerservicetelefon 2210 nicht nur Auskünfte eingeholt, sondern auch gleich Termine für die […]

Drohgebärden nicht zielführend

16. Januar 201329. September 2014

Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen.

zurück 1 2