Verkehrswirkungen der Regierungspräsidiums-Sanierung im Paulusviertel? 21. November 201229. September 2014 Am 11.09.2012 präsentierte im Planungsausschuss die von der HWG und Papenburg Hochbau gebildete ‚Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung‘ und das von dieser beauftragte Architekturbüro die Pläne für das Projekt […]
Antrag zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg [ergänzt] 15. November 201229. September 2014 Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) fordert Landesregierung und Landtag auf, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für dieses und die Folgejahre eine angemessene Finanzierung zur Verfügung zu stellen und auf weitere Budgetkürzungen zu verzichten.
Anregung zur Umsetzung von Fahrradbügeln 30. Oktober 201229. September 2014 In der Nähe des Riebeckplatzes wurden vor längerer Zeit Fahrradabstellanlegen errichtet, die an diesen Standorten augenscheinlich nicht genutzt werden (vgl. Anlage). Auch ist nicht erkennbar, wer dort jeweils sein Fahrrad […]
Erstellung einer Tourismuskonzeption für die Stadt Halle (Saale) 24. Oktober 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gegenüber der Stadtmarketinggesellschaft darauf hinzuwirken, bis zum 3. Quartal 2013 eine aussagekräftige Potentialstudie für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen. Diese […]
Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (Verfassungsbeschwerde und Erstellung eines Gutachtens zum Finanzbedarf für die Stadt Halle) 24. Oktober 201229. September 2014 Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung […]
Anfrage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für 2013 24. Oktober 201229. September 2014 In der Diskussion um die Antragstellung unserer Fraktion zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln (V/2012/10528) in der ersten Hälfte dieses Jahres lehnte die Stadtverwaltung eine verbindliche regelmäßige […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wirkung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz 24. Oktober 201229. September 2014 Seit Ende 1999 wird der hallesche Marktplatz von Videokameras überwacht, ohne dass es seither unseres Wissens eine umfassende öffentliche Evaluierung dieses Vorgehens in unserer Stadt gegeben hätte. Dabei ist ein […]
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten 24. Oktober 201229. September 2014 Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
Anregung zur aktuellen Information über die Tagesordnung der Stadtratssitzungen 24. Oktober 201229. September 2014 Aktuell gibt es für nicht detailliert in die Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse involvierte Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, sich vor Beginn einer Stadtratssitzung darüber zu informieren, welche der […]
