Segen und Fluch der Fördermittel 23. Februar 201229. September 2014 Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau 23. Februar 201229. September 2014 Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.
Anfrage zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011 23. Februar 201229. September 2014 Bislang wurde der Stadtrat nicht oder nur teilweise über den jeweiligen Stand der Fördermittelausreichung in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung im Jahr 2011 informiert. Wir fragen daher: […]
Verwendung der Stellplatzablösebeträge? 23. Februar 201229. September 2014 Auf Basis von § 48 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt legt die Stadt Halle mittels einer Stellplatzsatzung Bauherren die Pflicht auf, entweder PKW-Stellplätze zu schaffen oder einen Ablösebetrag zu zahlen. […]
Anfrage zu freiwilligen Leistungen der Stadt Halle (Saale) 23. Februar 201229. September 2014 Mit dem vorliegenden Material zum Haushaltsplanentwurf 2012 wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 14.12.2011 als Anlage 2 ein „Vorschlag zur Mittelreduzierung“ zur Beratung in den Fachausschüssen übergeben. Benannt werden […]
Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei und des Stadtschulgartens? 23. Februar 201229. September 2014 Bereits zum 31.12.2011 wurde die bisherige Stadtgärtnerei Am Galgenberg aus Kostengründen geschlossen. Mit der Beschlussvorlage V/2012/10384 beantragt die Stadtverwaltung zudem zum 31.07.2012 die Schließung des städtischen Schulgartens am Standort Galgenberg […]
Anfrage zur Stadtbibliothek 23. Februar 201229. September 2014 Der Stadtrat hat im April 2004 ein „Bibliothekskonzept“ beschlossen (Vorlage III/2003/03173), welches die Schließung von gleich sechs Zweigstellen der Stadtbibliothek und damit auch umfangreiche Kosteneinsparungen zur Folge hatte. Entsprechend dem […]
Zahlungen der Stadt für PPP-Projekte und Lebenszyklusprojekte im Haushaltsjahr 2012? 23. Februar 201229. September 2014 Während in den vergangenen Jahren im Vorbericht zum jeweiligen Haushaltsplan stets über geplante Zahlungen der Stadt für PPP- und Lebenszyklusprojekte hinsichtlich der Schulen informiert wurde, fehlt eine solche Übersicht bisher […]
Schulumweltzentrum Franzigmark erhalten! 2. Februar 201229. September 2014 Bündnisgrüne fordern Umsetzung der Ratsbeschlüsse Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine neue allgemeine Streichliste zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgelegt. Aktuell liegt dazu eine konkrete […]
