Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Finanzen
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau
Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.
Anfrage zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011
Bislang wurde der Stadtrat nicht oder nur teilweise über den jeweiligen Stand der Fördermittelausreichung in…
Verwendung der Stellplatzablösebeträge?
Auf Basis von § 48 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt legt die Stadt Halle mittels…
Anfrage zu freiwilligen Leistungen der Stadt Halle (Saale)
Mit dem vorliegenden Material zum Haushaltsplanentwurf 2012 wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 14.12.2011…
Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei und des Stadtschulgartens?
Bereits zum 31.12.2011 wurde die bisherige Stadtgärtnerei Am Galgenberg aus Kostengründen geschlossen. Mit der Beschlussvorlage…
Anfrage zur Stadtbibliothek
Der Stadtrat hat im April 2004 ein „Bibliothekskonzept“ beschlossen (Vorlage III/2003/03173), welches die Schließung von…
Zahlungen der Stadt für PPP-Projekte und Lebenszyklusprojekte im Haushaltsjahr 2012?
Während in den vergangenen Jahren im Vorbericht zum jeweiligen Haushaltsplan stets über geplante Zahlungen der…
Schulumweltzentrum Franzigmark erhalten!
Bündnisgrüne fordern Umsetzung der Ratsbeschlüsse Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat…