Anfrage zu freiwilligen Leistungen der Stadt Halle (Saale)

Mit dem vorliegenden Material zum Haushaltsplanentwurf 2012 wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 14.12.2011 als Anlage 2 ein „Vorschlag zur Mittelreduzierung“ zur Beratung in den Fachausschüssen übergeben. Benannt werden Vorschläge für Einsparungen in einem Gesamtumfang von 17.251.200 € bei verschiedenen Förderungen, Zuschüssen und Leistungen der Stadtverwaltung. In einzelnen vergangenen Haushaltsjahren (z.B. 2007 und 2009) wurde dem Stadtrat für die Beratungen des Haushaltsplanes und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eine tabellarische Übersicht über die aktuell von der Stadt Halle bereitgestellten sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ (Maßnahmen ohne verpflichtenden gesetzlichen Auftrag) vorgelegt.

Wir fragen daher:

1. Welche freiwilligen Leistungen sind in dem in der Stadtratssitzung am 14.12.2011 vorgelegten Haushaltsplanentwurf enthalten?
2. Welche freiwilligen Leistungen des Haushalts 2011 sind in dem für 2012 vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht mehr enthalten?
3. Bei welchen freiwilligen Leistungen kann aktuell aus rechtlichen Gründen (z.B. laufende  Verträge mit Dritten etc.) keine Mittelkürzung erfolgen? (Bitte jeweils eine Begründung beifügen!)
4. Bei welchen sogenannten pflichtigen Aufgaben besteht aus Sicht der Stadtverwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Möglichkeit von Mittelkürzungen?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2012/10454
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)