Bestimmte Einsparpotentiale werden in unserer Stadt kontinuierlich ignoriert. Ein Beispiel ist der Saalehafen in Trotha, der Jahr für Jahr Minus macht. Wir fordern …
Finanzen
Oberbürgermeisterin riskiert Millionen-Verluste
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert Widerspruch der OB zum Stadtratsbeschluss zu FAG-Gegengutachten Oliver Paulsen, Vorsitzender der Stadtratsfraktion…
Haushaltsrede 2012 – Rede zum Haushaltsplan 2012
Fraktionsvorsitzender Oliver Paulsen begründet, warum die bündnisgrüne Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan 2012 nicht zustimmen kann. Manuskript der Rede, gehalten auf der Ratssitzung vom 25.04.2012.
Antrag zur Zukunft des Thalia Theaters Halle
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Theater, Oper und…
Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen über das Förderprogramm STARK III
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, vor Entscheidungen über die Einreichung von Maßnahmen der energetischen Sanierung von…
Schon wieder „letzter Vorhang“ im Thalia?
Noch im April 2011 konnte man die Schlagzeile „Das Thalia ist gerettet“ in vielen Pressemeldungen…
Antrag zur Verwendung von Erlösen aus einem Grundstücksverkauf für investive Maßnahmen an Schulen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 € für zusätzliche investive Maßnahmen an kommunalen Schulen der Stadt (z.B. Brandschutzmaßnahmen oder Maßnahmen des Förderprogramms STARK III) einzusetzen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei städtischen Immobilien
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den nächsten drei Haushaltsjahren die in…
Antrag zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von…
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz
Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.