Antrag der Fraktion zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen in Beiräten 3. Juni 20207. Juli 2020 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Entschädigungslösung für ehrenamtlich Tätige in Beiräten, die durch den Stadtrat der Stadt Halle gebildet wurden, aussehen kann. Das Prüfergebnis, inklusive der […]
Anfrage zum Gedenken hinsichtlich des Anschlages vom 9.10.2019 4. März 202027. April 2020 Am 9. Oktober 2019 hatte ein antisemitischer und rassistischer Attentäter mit Schusswaffen und Sprengsätzen versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, was ihm misslang. Im weiteren Verlauf des Anschlages erschoss […]
Anregung zur Verteilung des Amtsblattes 4. März 202021. Juli 2020 Hinweisen aus der Bevölkerung folgend und auch aufgrund eigener Erfahrung stellen wir fest, dass das Amtsblatt (vermutlich aus ganz unterschiedlichen Gründen) faktisch nicht an alle Haushalte der Stadt verteilt wird. […]
Anfrage der Fraktion zur geplanten Ortsumfahrung von Bruckdorf 6. November 201922. November 2019 Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind insgesamt 16,5 Mio. Euro für ein Projekt Ortsumgehung Bruckdorf vorgesehen. Die Ortsumgehung betrifft sowohl Flächen im Stadtgebiet als auch im Saalekreis. Am 10.10.2019 wurden im Rahmen […]
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 6. November 201922. November 2019 In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma […]
Anregung zur Nutzung des Tools „openDemokratie“ der openPetition gGmbH 9. Oktober 201921. Juli 2020 Die gemeinnützige openPetition GmbH mit Sitz in Berlin bietet eine kostenfreie Software zur Einbindung auf der Homepage der Stadt Halle an, mit der sich online-Petitionen auf kommunaler Ebene realisieren lassen. […]
Zusammensetzung Kohlekommission Halle-Saalekreis höchst fragwürdig 21. September 201921. November 2019 Halle (Saale). 11.09.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt die Zusammensetzung der am 09.09.2019 in Halle gegründeten Kohlekommission für Halle und den Saalekreis. Für Dennis Helmich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Anfrage zur Bereitstellung von Informationen für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 8. Mai 201916. Mai 2019 Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat im September 2013 die Stadtverwaltung beauftragt, öffentlich in geeigneter Form über den Status und die Tätigkeit der sachkundigen Einwohner bzw. […]
Anfrage zum Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder 6. Juni 201819. Juli 2018 In einer Informationsvorlage (V/2014/12757) berichtete die Verwaltung über die Möglichkeit einer Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen des Stadtrates. Demnach bestehe für Kinder ab drei Jahren die Möglichkeit der Betreuung in der […]
Anfrage zu Aktivitäten und Projekten im Rahmen von Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften 8. Mai 201830. Mai 2018 Im November 2014 hat der Stadtrat eine Konzeption zu Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften der Stadt Halle (Saale) beschlossen (vgl. Beschluss zur BV V/2014/12756). Im Hinblick auf die städtische Öffentlichkeitsarbeit ist laut […]
