Anfrage zur Bereitstellung von Informationen für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat im September 2013 die Stadtverwaltung beauftragt, öffentlich in geeigneter Form über den Status und die Tätigkeit der sachkundigen Einwohner bzw. sachkundigen Einwohnerinnen in den Ausschüssen des Stadtrats zu informieren. Die Information sollte Interessierten und neu berufenen sachkundigen Einwohnern bzw. sachkundigen Einwohnerinnen zur Verfügung gestellt werden können (vgl. Beschluss zu Antrag V/2013/12016).
Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse wurde im Januar 2019 informiert, dass der Beschluss noch nicht umgesetzt und in Bearbeitung ist.
Wir fragen:
Ist eine Umsetzung des Ratsbeschlusses nunmehr zeitnah vorgesehen, um den neuen sachkundigen Einwohner*innen der VII. Wahlperiode des Stadtrates die entsprechenden Informationen in geeigneter Form zukommen zu lassen?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2019/05199
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)