Im Aprilstadtrat 2021 hat der Stadtrat eine „Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bauwerks- und Hofbegrünung in der Stadt Halle (Saale)“ beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2023 stehen...
Seit sehr vielen Jahren wird in Halle über die unzureichende Situation des Fahrradparkens am Hauptbahnhof und auch über ein gesondertes Fahrradparkhaus diskutiert. Zuletzt hat der Stadtrat in der Junistadtratssitzung 2023 dem Bebauungsplan Nr. 174.1...
Die Steinschüttungen am Ufer der Saale in Halle wurden 2022 gerichtlich gestoppt. Per Informationsvorlage VII/2022/04629 wurde der Stadtrat im September 2022 zum weiteren Vorgehen als Konsequenz aus den Beschlüssen des OVG Magdeburg in Kenntnis...
Im Rahmen eines Bürgerdialoges am 14.04.2023 wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus den Stadtteilen Dautzsch und Diemitz auch Fragen gestellt, die den Zuständigkeitsbereich der Stadt Halle betreffen. Um die Sachverhalte einzuordnen, habe ich mir...
Die Denkmalinitiative Schalendom hatte sich 2016 im Zuge des Stadtratsbeschlusses zum Neubau des Planetariums am Standort Holzplatz und der damit verbundenen Aufgabe des alten Planetariums auf der Peißnitzinsel für den Erhalt verschiedenster Elemente des...
Am 01.09.2021 hat der Stadtrat der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in kommunalen Schulen und schulischen Sportstätten sowie für die Nutzung des kommunalen Schülerwohnheims zugestimmt (VII/2021/02537). Über die Möglichkeit, kurz- oder...
Das Fußball-Nachwuchsleistungszentrum in der Karlsruher Allee ist ein mit Fluthilfemitteln errichteter Ersatzneubau für das vom Hochwasser 2013 betroffene Areal auf dem Sandanger. Eine Nutzung des neuen Zentrums ist entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates am...
In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Bildungsausschusses am 16.02.2023 wurde unter anderem ausgeführt, dass die mögliche Angebotspalette von Maßnahmen zur Regelung der Lebensführung und Erziehung von Jugendlichen, die Delikte begangen haben, nicht ausgeschöpft...
Nach aktueller Rechtslage kann eine/ein Ausländer*in die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangen, wenn sie/er seit acht Jahren rechtmäßig ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs...
Mit Beschlussfassung des Stadtrates zum energie- und klimapolitischen Leitbild 2023 am 29.03.2023 wurde als Zielvorgabe u.a. festgelegt, dass spätestens bis zum Jahr 2030 alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet...