Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausstellung von Geburtsurkunden, Abschriften aus dem Geburtenregister und bei Anträgen auf Elterngeld 12. März 202510. März 2025 Eine zeitnahe Ausstellung von Geburtsurkunden nach der Geburt ist wichtig, um Eltern- sowie Kindergeld beantragen zu können und um Neugeborene krankenversichern zu lassen. Andere Kommunen melden aufgrund von Personalmangel inzwischen […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank 26. Februar 202514. März 2025 In der Ratssitzung am 27.04.2022 wurde auf Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEIund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, bis zum 4. Quartal 2022 eineEntsiegelungsdatenbank zur Erfassung von Flächen im Stadtgebiet […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bildungsbeirates zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung 8. Januar 202510. März 2025 Im Januar 2024 legte die Stadtverwaltung per Informationsvorlage einen Bericht desBildungsbeirates zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung vor, der Ergebnisseund daraus resultierende Handlungsempfehlungen in den vier HandlungsfeldernGrundversorgung, Sprache, […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung der Baubeschlüsse Sanierung Halloren- und Salinemuseum und Umfeldgestaltung 18. Dezember 20242. Dezember 2024 Im Juni 2019 und April 2020 wurden im Stadtrat die Baubeschlüsse zu den Beschlussvorlagen „Sanierung Halloren- und Salinemuseum“ (vgl. VI/2019/05150) sowie „EFRE-Maßnahme Umfeldgestaltung Salinemuseum“ (vgl. VII/2020/01018) gefasst. Für die Sanierung […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2024 zur Maßnahme Uferbefestigung der Saale (Steinschüttungen) 18. Dezember 20242. Dezember 2024 In der Sitzung im Mai 2024 hatte der Stadtrat beschlossen, auf die weitere Realisierung der Fluthilfemaßnahme Nr. 198 „Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung“ zu verzichten – vgl. Beschluss zur BV […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen in Halle 6. November 20242. Dezember 2024 Entsprechend Landes- und Bundesnaturschutzgesetz sind Alleen und einseitige Baumreihen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Feldwegen gesetzlich geschützt. Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern, hat die zuständige Behörde, insbesondere im […]
Anfrage der Stadträtin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) zu Plänen des Katastrophenschutzes für das Gebiet Hafenstraße/Sophienhafen 26. September 202414. Oktober 2024 Teilbereiche im Gebiet Hafenstraße/Sophienhafen waren von den Hochwasserereignissen im Juni 2013 erheblich betroffen. Aktuell sollen nunmehr in 2024 diese Flächen entlang des Flusslaufes der Saale formal als Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Vergaben bei sog. sensiblen Produktgruppen 4. September 20242. Oktober 2024 Seit April 2023 gibt es die neue Verwaltungsvorschrift Nr. 02/2023 – „Verwaltungsvorschrift städtische Vergaben“ – vgl. Infovorlage VII/2023/05588. Neu war insofern u.a. das ausdrückliche Bekenntnis der Stadt Halle (Saale) zu […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem neuen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt 7. August 202424. September 2024 Im städtischen Amtsblatt am 26. April 2024 wurde bekanntgemacht, dass die Stadt Halle im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für eine Unterbringung von mindestens 450 städtischen Beschäftigten ein Mietobjekt in Halle-Neustadt sucht. […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Projekten im Rahmen des Stadtbahnprogrammes 7. August 202424. September 2024 Aktuell werden im Rahmen des Stadtbahnprogramms bauliche Maßnahmen in der Mansfelder Straße und der Dessauer Straße umgesetzt. Außerdem wurden Maßnahmen für den Abschnitt Merseburger Straße Mitte (Bereich Kreuzung Damaschkestraße) angekündigt. […]
