Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand von Radverkehrsförderungsprojekten

  1. Am 25.05.2022 hatte der Stadtrat einen Variantenbeschluss zu einem straßenbegleitenden Geh- und Radweg entlang der Salzmünder Straße und Heidestraße zwischen Dölau und Nietleben gefasst – vgl. BV VII/2021/03135. Welchen aktuellen Stand hat das Projekt? Wann kann nach aktuellem Stand mit einer Realisierung gerechnet werden?
  2. Am 22.02.2023 hat der Stadtrat einen Variantenbeschluss zum Bau einer Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße vom Knoten Nordstraße bis zur Einmündung in die Agnes-Gosche-Straße gefasst – vgl. BV VII/2022/04803. Welchen aktuellen Stand hat das Projekt? Wann kann nach aktuellem Stand mit einer Realisierung gerechnet werden?
  3. Am 25.10.2023 hat der Stadtrat einer Umgestaltung der Fahrbahn in der Emil-Abderhalden-Straße zwischen Ludwig-Wucherer-Straße und Harz mit dem Ziel einer Ausweisung als Fahrradstraße zugestimmt – vgl. BV VII/2023/05923. Welchen aktuellen Stand hat das Projekt? Wann kann nach aktuellem Stand mit einer Realisierung gerechnet werden?
  4. Am 22.02.2024 hat der Bau- und Vergabeausschuss Vorschlägen zur Optimierung der Verkehrsorganisation an den Knotenpunkten Paracelsusstraße/Wasserturm Nord und Paracelsusstraße / Äußere Hordorfer Straße zugestimmt.– vgl. BV VII/2023/06029. Welchen aktuellen Stand haben die Projekte? Wann kann nach aktuellem Stand mit einer Realisierung gerechnet werden?
  5. Der Ansatz für die Neuerrichtung von Fahrradabstellanlagen im Haushalt 2024 lag bei 90.000 EUR. An welchen konkreten Standorten konnten in 2024 neue Fahrradabstellanlegen im öffentlichen Straßenraum und an städtischen Einrichtungen errichtet werden? Welche Mittel wurden insgesamt dafür aufgewandt?
  6. Auf Anfrage unserer Fraktion (Anfrage VIII/2024/00168) hatte die Stadtverwaltung im September 2024 mitgeteilt, dass die Bedarfslisten für die Errichtung von Fahrradbügeln im öffentlichen Straßenraum und an städtischen Einrichtungen nicht auf dem neuesten Stand sind. Eine Prüfung sei erforderlich und könne voraussichtlich Anfang 2025 abgeschlossen werden. Außerdem werde eine künftige Veröffentlichung der jeweils aktuellen Bedarfslisten auf der städtischen Homepage geprüft. Wie ist nunmehr der aktuelle Stand der Bedarfslisten? (Listen bitte der Antwort beifügen) Ist künftig vorgesehen, die Bedarfslisten auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen?
  7. Im Bereich der Großen Ulrichstraße in Höhe Händel-Galerie wurde vor inzwischen geraumer Zeit eine ohnehin defekte und veraltete Fahrradabstellanlage entfernt. Mehrere Fraktionen hatten hinsichtlich einer Ersatzanlage nachgefragt. Auf Nachfrage im AKUO am 17.10.2024 wurde zuletzt mitgeteilt, dass im Bereich neue Fahrradständer aufgestellt werden sollen. Wann ist dies vorgesehen?
  8. Seit vielen Jahren fragen wir immer wieder zum Stand der ausstehenden Maßnahmen aus dem Parkraumkonzept Medizinerviertel/Paulusviertel 2020 nach. Auf Anfrage unserer Fraktion (Anfrage VIII/2024/00168) hieß es zuletzt: „Im Paulusviertel sollen in einem ersten Schritt folgende Kreuzungen angepasst werden: Herderstraße/Schillerstraße, Herderstraße/Goethestraße, Wielandstraße/Hardenbergstraße, Uhlandstraße/Schleiermacherstraße. Auf Grund komplexer Abstimmungen steht eine verkehrsbehördliche Anordnung noch aus. Vorbehaltlich der Finanzierung wird eine schrittweise Umsetzung an diesen und weiteren Kreuzungen ab 2025 angestrebt.“ Liegen die verkehrsbehördlichen Anordnungen inzwischen vor? Welche Maßnahmen können konkret 2025 voraussichtlich umgesetzt werden?
  9. Im Hauptausschuss am 22.10.2022 wurde im Hinblick auf eine Anregung der grünen Ratsfraktion zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Bereich Geiststraße (nördlicher Abschnitt) mitgeteilt, dass die Verwaltung prüfe, an welchen Stellen die Einrichtung von Fahrradbügeln anstelle von PKW-Stellflächen möglich ist. Was hat die Prüfung ergeben?
  10. Im Juli 2022 hatte die grüne Ratsfraktion angeregt, aus Verkehrssicherheitsgründen am Neuwerk Schutzstreifen für den Radverkehr und eine Höchstgeschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im gesamten Verlauf der Straße anzuordnen – vgl. Anregung VII/2022/04317. In der nachfolgenden Hauptausschusssitzung im September 2022 wurde zur Anregung mitgeteilt, dass bei einer regelgerechten Markierung von Schutzstreifen eine Mindestfahrbahnbreite von 7,50 Meter erforderlich ist, so wie Sicherheitsräume zu parkenden Fahrzeugen zu berücksichtigen sind. Angekündigt wurde eine Ermittlung der Fahrbahnbreite, um anschließend die Möglichkeit zur Planung von Radverkehrsanlagen prüfen zu können. Was haben die Prüfungen im Hinblick auf Radschutzstreifen/Geschwindigkeitsreduzierung ergeben?
  11. Auf Nachfrage unserer Fraktion am 10.09.2024 im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung wurde mitgeteilt, dass es seitens der Stadtverwaltung für sinnvoll erachtet wird, dass die Stadt Halle in das vom Saalekreis vorgesehene Projekt „Einführung einer landkreisweiten Fahrradwegweisung nach dem so genannten Knotenpunktsystem“ eingebunden wird. Wenn dieses Projekt im Saalekreis weiter konkretisiert werde, werde auch die Stadt Halle (Saale) prüfen, ob es eine Möglichkeit der finanziellen Förderung sowohl des Konzeptes als auch der Umsetzung gibt. Im Saalekreis wurde nunmehr ein Projektauftakt kommuniziert – https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-detail/besser-radeln-im-saalekreis.html. Wurde inzwischen eine Beteiligung der Stadt Halle näher geprüft?
  12. Im Rahmen eines Beitrags in der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.02.2025 macht der Bahnhofsmanager des Hauptbahnhofes den Vorschlag auf der Westseite des Genscher-Platz, wo bereits jetzt Fahrradabstellanlagen eingeordnet sind, Doppelstock-Radständer zu installieren, um so die Kapazität zu erhöhen. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Vorschlag? Was wären ggf. die nächsten Schritte für eine Umsetzung?
  13. Insbesondere nach der Fertigstellung des gesonderten Fuß- und Radweges in einem Abschnitt der Glauchaer Straße wurden sicherheitsrelevante Probleme der Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich Glauchaer Straße/Lange Straße offensichtlich. Vorgesehen sind seit geraumer Zeit Radwegergänzungen, geänderte Markierungen und eine Verkehrsinsel. Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?
  14. Die zentrale für den Radverkehr in Nord-Süd-Relation vorgesehene Route führt u.a. über die Oleariusstraße. Eine der unübersichtlichsten Straßenabschnitte ist dabei der Abschnitt in der Oleariusstraße zwischen Talamtstraße und Hackebornstraße. Aufgrund beidseitig parkender PKW und einer sehr geringen Fahrbahnbreite kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Begegnungsverkehr mit Radfahrer*innen, die in südlicher Richtung unterwegs sind. Eine Lösung wäre hier die Wegnahme einer geringen Anzahl von PKW-Stellplätzen auf einer Straßenseite. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Verkehrssituation vor Ort und den Lösungsvorschlag? Welche Realisierungschancen hat der Vorschlag?