Gegen geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt 30. September 200929. September 2014 Beschlossene Fassung: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zu den geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle ist angesichts der bekannt […]
BürgerInnenfreundlicher Zugang zu Bebauungsplänen 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Alle gültigen Bebauungspläne der Stadt Halle werden mit allen Bestandteilen (Planzeichnungen, Textliche Festsetzungen, Begründungen) auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Bei zukünftigen Auslagen von Bebauungsplänen im Rahmen von Beteiligungsverfahren […]
Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Im Protokoll bzw. dem zugehörigen Eintrag einer Sitzung des Stadtrats oder seiner Ausschüsse im Ratsinformationssystem Session müssen alle Informationen, die Gegenstand der Sitzung waren, verfügbar sein.Sämtliche für die Stadtratsarbeit […]
Verwendung von Recyclingpapier 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, a) den Büropapierverbrauch (Kopier-, Fax- und Schreibpapier) der Stadtverwaltung Halle, der Eigenbetriebe und kommunalen Schulen auf Recyclingpapier umzustellen, b) Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung Halle, […]
Umweltzentrum Franzigmark erhalten 30. September 200929. September 2014 Beschlussvorlage Der Stadtrat beschließt: Das Schulumweltzentrum Franzigmark wird inklusive Öko-Schule am jetzigen Standort erhalten und zu einem Umweltbildungszentrum für alle Hallenserinnen und Hallenser weiterentwickelt. Nach Möglichkeit sollen auch weiterhin Übernachtungsmöglichkeiten […]
Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR 30. September 200929. September 2014 Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die Ratsperiode von 2009-2014 sollen auf […]
Änderung der „Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)“ 26. August 200929. September 2014 Beschlussvorschlag § 5 Absatz 5 wird geändert und erhält die folgende Fassung: (5) Eine Ermäßigung der Benutzungsgebühr kann für Familien mit Kindern, die einen Versorgungsanspruch nach KiFöG LSA haben, gewährt […]
Prüfung der Freigabe von Straßen und Radwegen für Inlineskater 26. August 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, auf welchen Straßen und Radwegen in Halle Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen werden kann. Im Rahmen der Prüfung möge die Stadtverwaltung u. a. Kriterien, […]
Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beratenden Ausschüsse des Stadtrat 26. August 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Herr John Dauert wird als sachkundiger Einwohner in den Bildungsausschuss berufen. Herr Volker Preibisch wird als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen. Frau Dr. Gesine Haerting wird als sachkundige […]
