Antrag zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut 20. Februar 201329. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2013 auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der 2. Familienberichterstattung […]
Antrag zur Eröffnung der Grundschule Glaucha 20. Februar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der zu eröffnenden Grundschule Glaucha und eines ordnungsgemäßen Unterrichts zu schaffen, so dass eine […]
Antrag zu Umsetzungen von Mitgliedern der Fraktion in Ausschüssen 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat entsendet Herrn Stadtrat Dietmar Weihrich als Mitglied in den Ausschuss für Personal- und allgemeine Angelegenheiten einschließlich Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform (Hauptausschuss). Der Stadtrat entsendet Frau Stadträtin Elisabeth […]
Antrag zur Wahl eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat wählt Frau Dr. Gesine Haerting als Stellvertreterin für das stimmberechtigte Mitglied Dr. Inés Brock im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale). Begründung Herr Oliver Paulsen, im Rahmen der […]
Antrag zur Berücksichtigung des Radverkehrs an Baustellen 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Bei Straßenbaumaßnahmen oder Baumaßnahmen an Gebäuden im Stadtgebiet mit Auswirken auf den Radverkehr ist im Rahmen des Möglichen eine klar geregelte und attraktive Baustellenführung des Radverkehrs anzustreben. Kann keine […]
Antrag zu Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form sich die Stadt Halle an einem Projekt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beteiligen kann, welches das Ziel hat, Neubürgerinnen und Neubürger für […]
Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark) 11. Dezember 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel gemäß § 2 Abs. […]
Antrag zur Beendingung der Videoüberwachung des Marktplatzes 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für eine Beendigung der Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes aus und bittet die Stadtverwaltung auf die zuständige Polizeidirektion zwecks eines Abbaus der […]
Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream) 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen werden jeweils ab dem Tag nach der Ratssitzung über die städtische […]
Antrag zur Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für „Richtlinien zur Kindertagespflege“ zu erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge der Erarbeitung soll zudem geprüft […]
